Stellungnahme zum Bericht der AZ vom 19.03. zum Haushaltsentwurf

Auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 09.03.2021 in der Stadthalle Alsdorf stand die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für das Geschäftsjahr 2021.

Dazu eine Stellungnahme der FDP zum Bericht in der AZ vom 19.03.2021 und der Entscheidung der CDU- und Grünen-Fraktion zum Punkt der zu erwartenden Steuererhöhung der Grundsteuer „B“ um 190 % Punkte.

Nachdem der Kämmerer der Stadt die schwierige Lage von Alsdorf dargelegt hatte, die auch durch langfristige Probleme, die die Stadt Alsdorf nicht zu vertreten hat, herbeigeführt wurde, zeichnete er das Schreckgespenst der Erhöhung der Grundsteuer B auf. Anders wäre der Haushalt nicht mehr genehmigungsfähig.

Es wurde allerdings deutlich darauf hingewiesen, dass aufgrund von Einsparungen auf eine Steuererhöhung für 2021 verzichtet werden konnte.

Ich frage mich ernsthaft, aufgrund welcher Basis CDU und Grüne dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 – und nur hierum ging es bei der Abstimmung – ihre Zustimmung verweigerte. Immerhin kommt man im laufenden Jahr noch ohne Steuererhöhung aus.

Entweder haben die betreffenden Stadtverordneten der vorgenannten Fraktionen die Situation und die Vorgaben zur Abstimmung überhaupt nicht verstanden, oder man versucht hier polemisch und fälschlich dem Bürger Sand in die Augen zu streuen.

Von der Fraktion der Grünen war man dies ja schon länger gewohnt, aber von einer Frakton der CDU, angeführt von einem Juristen, hätte man dies nicht erwartet.

Abschließend kann ich hier nur noch einmal betonen, dass formaljuristisch vom FDP-Vertreter keiner Steuererhöhung zugestimmt wurde.

Um es noch deutlicher zu sagen:
Eine Abstimmung über die angedachte Steuererhöhung fand nicht statt und war auch nicht beabsichtigt, da erst am Ende des Jahres 2021 über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 abgestimmt wird.