Stadt Alsdorf erhöht den Kreditbedarf 2018 um weitere 1,6 Millionen Euro!
Die SPD-Alsdorf unterstützte den Beschlussvorschlag der Verwaltung und verschuldet die Stadt Alsdorf im Investitionshaushalt um weitere rund 1,6 Millionen Euro.
Somit wird das Minus-Eigenkapital um einen weiteren Kreditbedarf erhöht – auf nunmehr etwa 36 Millionen Euro. Und dies, trotz eines Haushaltssanierungsplans für die Jahre 2017 bis 2023. Dieser wurde 2017 mit der Kämmerei und allen Fraktionen erfüllt und durch diese Voraussetzung von der Bezirksregierung unterstützt und genehmigt.
Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist mit der strikten Einhaltung des Konsolidierungsplans, mit einer jährlichen Konsolidierungshilfe aus dem Stärkungspaktgesetz gemäß § 5 Abs. 1 für die Stadt Alsdorf bis 2020 von rund 4,78 Mio. genehmigt. In den Jahren 2021 und 2022 wird die Konsolidierungshilfe jeweils degressiv verringert, so dass in 2022 letztmalig eine Hilfe ausgezahlt wird.
Des Weiteren hat der Bürgermeister der Bezirksregierung jährlich über den Stand der Umsetzung des Haushaltssanierungsplanes zu berichten.
Trotz Konsolidierungshilfe aus dem Stärkungspaktgesetz für die Stadt Alsdorf, sind die Transferaufwendungen gestiegen. Dies resultiert im Wesentlichen aus höheren Aufwendungen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes und bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Hinzu kommen Mehrkosten beim Kultur- und Bildungszentrum, Aufwendungen im Bereich des Unterhaltsvorschusses, ein Mehrbedarf im Bereich der Hilfe zur Erziehung, jährliche Ingenieurkosten, die vom Rechnungsprüfungsamt bereits häufiger gerügt wurden, und vieles mehr.
Alsdorf kann sich vieles nicht mehr leisten – diese Tatsache muss auch die SPD-Alsdorf einsehen.
Wer sich die Kostenkonten im Haushaltsplan der Stadt Alsdorf gewissenhaft ansieht, der wird zu der gleichen Beurteilung wie die Ratsopposition kommen, die an unsere Kinder der Stadt denkt, denn die rote Linie ist schon seit längerem erreicht. Bei einer Leitzinserhöhung, die für 2018 zu erwarten ist, wird die Stadt etwa eine weitere Million Euro an Zinskosten aufbringen müssen.
Wie soll die Schuldenbremse gelöst werden, wenn die Mehrheitsfraktion der SPD der Stadt Alsdorf weitere Kreditbedarfe zugesteht?
