SPD und FDP bilden eine Fraktionsgemeinschaft
Die Alsdorfer Sozialdemokraten nehmen den Liberalen Heinz Liska in ihre Reihen auf und schaffen damit klare Verhältnisse.
Mit dieser Entscheidung entstehen klare Mehrheitsverhältnisse in den politischen Gremien der Stadt Alsdorf: Die SPD-Fraktion und der einzige in den Stadtrat gewählte Vertreter der FDP, Heinz Liska, haben angekündigt, in der kommenden Legislaturperiode eine Fraktionsgemeinschaft bilden zu wollen. Die Programme beider Parteien seien beinahe deckungsgleich und gemeinsame Ziele wolle man fortan auch gemeinsam verfolgen.
Beide Parteien profitieren
Der Nutzen für die Sozialdemokraten liegt auf der Hand: Im Stadtrat hätten sie, die Stimme von Bürgermeister Alfred Sonders eingerechnet, zwar eine knappe Mehrheit. In den Fachausschüsse sähe das unter Umständen jedoch anders aus. Mit der Aufnahme Liskas in die eigene Fraktion ist nun auch dort eine absolute Mehrheit vorhanden. So ist die SPD, entsprechende Fraktionsdisziplin vorausgesetzt, nicht darauf angewiesen, auf die Suche nach Mehrheiten gehen zu müssen, um Entscheidungen im eigenen Sinne durchzusetzen.
Auch die FDP profitiere von der Kooperation, erklärte Liska. Ohne Fraktionsstatus könne er wenig bewegen, über die Zusammenarbeit mit der SPD hoffe die Partei nun, auch eigene politische Ziele umsetzen zu können. Erste Zugeständnisse gibt es offenbar bereits: So will die SPD nun die von der FDP schon lange geforderte Beleuchtung an der K10 unterstützen. Josef Nevelz (FDP) soll auf SPD-Ticket im Stadtentwicklungsausschuss mitwirken.
Wenig Reibungspunkte dürfte es zumindest in Punkten geben, die auf der Agenda beider Parteien stehen. Dies betreffe etwa Verbesserungen in der frühkindlichen Erziehung, schulischen Bildung und den Ausbau Alsdorfs als Wirtschaftsstandort. Einen großen Schritt vorangehen soll es auch in Sachen Digitalisierung, nicht nur in den Schulen, sondern auch in den Amtsstuben im Rathaus. Weitere programmatische Schnittpunkte bestünden in der Schaffung ausreichenden altersgerechten Wohnraums und dem Erhalt des hohen Freizeitangebots trotz schwieriger Haushaltssituation.
Doch es gibt auch Punkte, in denen beide Parteien nicht die gleiche Ansicht haben. Als Beispiel nennt Liska den Punkt Steuererhöhungen. Er habe im Vorfeld bereits klargestellt, nicht für eine Erhöhung stimmen zu können. Über die kleinen Differenzen, die in den politischen Zielen für die Stadt bestünden, habe man sich im Vorfeld des Zusammenschlusses intensiv unterhalten, betont Loosz. Die Aufnahme Liskas sei in der gesamten Fraktion besprochen worden, in der FPD haben die Mitglieder über die Zusammenarbeit abgestimmt.
In einer Mitteilung beider Parteien heißt es: „Auch wenn durch den Beitritt von Heinz Liska in die SPD-Fraktion diese über eine absolute Mehrheit im Stadtrat verfügt, sind die Vertreter der beiden Parteien bestrebt, die für die Stadt Alsdorf maßgeblichen Entscheidungen im möglichst breiten Konsens mit den anderen politischen Kräften zu erzielen.“
Text & Foto: MHA/Thomas Vogel
