Persönliches Statement des Vorsitzenden Heinrich Liska bezüglich der Kooperation mit der SPD im Rat

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Alsdorf,

heute möchte ich einmal persönlich Stellung beziehen, warum die FDP Alsdorf entschieden hat, sich der SPD Fraktion im Rat anzuschließen.

Bei der Kommunalwahl im September 2020 haben wir mit der FDP Alsdorf leider nicht das angestrebte Ergebnis erzielen können. Dennoch haben 589 Bürger in Alsdorf unserer FDP ihr Vertrauen geschenkt und damit unseren Wahl-Slogan „Wer Alsdorf liebt, macht es besser“ bestätigt.
Wir haben mit genau dieser Aussage unseren Wählern versprochen, Alsdorf besser zu machen und so haben wir nach der Wahl unsere Möglichkeiten sondiert, dies bestmöglich für unsere Wähler umzusetzen.

Wir haben daraufhin gute Gespräche mit den Grünen und der SPD geführt. Ein Kontakt mit der CDU kam leider nicht zu Stande – trotz vorheriger Zusage.

Bei unseren Gesprächen standen immer die Alsdorfer Bürger und deren Erwartungen im Vordergrund.
Die SPD konnte uns dabei das, nach unserer Meinung, beste Angebot für die Bürger und im speziellen für unsere Wähler, machen.

Deshalb war es die Entscheidung der Mitglieder meiner Partei, eine Gemeinschaftsfraktion mit der SPD zu führen und ihr beizutreten, denn leider hatten wir durch das Wahlergebnis kein Anrecht auf einen Fraktionsstatus. Dafür fehlten uns am Ende etwa 60 Stimmen.

Auch wenn ich in der SPD-geführten Fraktion beigetreten bin, bleibe ich selbstverständlich FDP Mitglied. Es ist natürlich keineswegs so, dass ich in die SPD eingetreten bin, wie von manchen behauptet wird. Das sind an den Haaren herbeigezogene Unwahrheiten!
Auch in Zukunft werde ich mit meinen Möglichkeiten liberale Gedanken für unsere Bürger vertreten.

Natürlich liegt der Nutzen für die Sozialdemokraten auf der Hand:
Im Stadtrat hätten sie – die Stimme von Bürgermeister Alfred Sonders eingerechnet – eine knappe Mehrheit.
In den Fachausschüssen sähe das unter Umständen jedoch anders aus. Mit meiner Aufnahme in die SPD Fraktion ist nun auch dort eine sichere absolute Mehrheit vorhanden.

So ist die SPD, entsprechende Fraktionsdisziplin vorausgesetzt, nicht darauf angewiesen, auf die Suche nach, unter Umständen fragwürdigen, Mehrheiten gehen zu müssen, um Entscheidungen im eigenen Sinne durchzusetzen.

Doch auch die FDP Wähler werden von der SPD/FDP Fraktionsgemeinschaft profitieren.
Ohne Fraktionsstatus kann ich als FDP wenig bewegen. Über die Zusammenarbeit mit der SPD habe ich aber nun die Möglichkeit, einige unserer politischen Ziele umsetzen zu können – ganz im Sinne unserer FDP-Wähler.

Erste Zugeständnisse gibt es bereits: So will die SPD nun die, von der FDP schon lange geforderte, Beleuchtung an der K10 unterstützen. Josef Nevelz, bisheriger Fraktionsvorsitzender der FDP Alsdorf, soll auf ein SPD-Ticket im Ausschuss für Stadtentwicklung mitwirken.

Wenig Reibungspunkte dürfte es in jenen Punkten geben, die auf der Agenda beider Parteien stehen. Dies betrifft etwa Verbesserungen in der frühkindlichen Erziehung, der schulischen Bildung, sowie den Ausbau Alsdorfs zu einem ansehnlichen Wirtschaftsstandort.

Einen großen Schritt vorangehen soll es auch in Sachen Digitalisierung – nicht nur in den Schulen, sondern auch in den Amtsstuben im Rathaus.
Weitere programmatische Schnittpunkte bestehen in der Schaffung ausreichenden altersgerechten Wohnraums und dem Erhalt des hohen Freizeitangebots, trotz schwieriger Haushaltssituation.

Doch es gibt auch Punkte, in denen beide Parteien nicht die gleiche Ansicht haben. Als Beispiel möchte ich den Punkt Steuererhöhungen hervorheben.
Ich habe bereits im Vorfeld klargestellt, nicht für eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer stimmen zu können.

Über die kleinen Differenzen in den politischen Zielen für die Stadt, haben wir uns im Vorfeld des Zusammenschlusses intensiv und ehrlich unterhalten und die Aufnahme von mir ist in der gesamten SPD Fraktion besprochen worden.
Bei uns in der FDP haben die Mitglieder, wie bereits erwähnt, über die Zusammenarbeit abgestimmt.

Auch wenn durch meinen Beitritt in die SPD-Fraktion eine sichere Mehrheit im Stadtrat erreicht wird, werden wir, die Vertreter der beiden Parteien, bestrebt sein, die für die Stadt Alsdorf maßgeblichen Entscheidungen im möglichst breiten Konsens mit den anderen demokratischen politischen Kräften zu erzielen.

Gez. Liska