Komplexe Aufgaben gemeinsam lösen

Liberale stellen zeitgleich Antrag auf Prüfung verstärkter interkommunaler Zusammenarbeit der vier Nordkreisstädte

Dass Ratsparteien unterschiedlicher Couleur mitunter gemeinschaftliche Anträge stellen, um ihren Anliegen Gewicht zu verleihen, ist hinreichend geübte Praxis. Dass sich Parteien aus vier Städten zusammenschließen, um in ihren jeweiligen Stadtverwaltungen Neuerungen zu bewirken, ist indes neu.

Die FDP-Ratsmitglieder aus Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen haben jetzt einen derartigen Schulterschluss vollzogen und zeitgleich einen Antrag auf den Weg gebracht, der am Donnerstagmorgen in den vier Rathäusern angekommen sein dürfte. Die interkommunale Zusammenarbeit möchten die Akteure gestärkt wissen, weil sie sich davon nicht nur ein deutliches Einsparpotenzial, sondern auch verschlankte Strukturen vor Ort sowie eine Bündelung von Expertenwissen und daran gekoppelt größere Rechtssicherheit sowie eine Verbesserung des Angebots für die Bürgerschaft versprechen.

„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob durch interkommunale Zusammenarbeit auf unterschiedlichen Sektoren durch die Gemeinden Baesweiler, Alsdorf, Würselen und Herzogenrath kosteneffizienter gearbeitet werden, eine qualitative Verbesserung des bereits bestehenden Leistungsangebots erzielt oder das Leistungsangebot für die Bürger der Gemeinden vergrößert werden kann“, lautet der Beschlussvorschlag für alle vier Stadträte. Eine Stellungnahme sei dazu auszuarbeiten, „aus der sich die denkbaren Themen einer Zusammenarbeit sowie Chancen und Risiken ergeben“.

„Wir wollen keineswegs Bürokratie auf-, sondern vielmehr abbauen“, verdeutlicht Hans Carduck, Fraktionschef der Liberalen in Würselen. Die Städteregion soll dabei einbezogen werden – und ihre Rolle als übergeordnete Instanz in gegebenem Maße wahrnehmen. Bei Gründung der Städteregion sei mal gesagt worden, so Carduck, dass das Personaltableau des damaligen Kreishauses runtergefahren werde. Das Gegenteil sei indes der Fall gewesen.

Und wo so eine Personalfülle herrsche, ließen sich eben auch Aufgaben zusammenführen, die in den einzelnen Kommunalverwaltungen immer öfter zu Engpässen führten. Rechtsfragen etwa ließen sich leicht zentral regeln, denn Bau-, Bauordnungs- und Ordnungsrecht etwa seien deckungsgleich, sagt Carduck. Ähnliches gelte für Fragen des Datenschutzes, die momentan allerorten für Verunsicherung sorgen. Gemeinsame Einkaufsquellen zu eruieren und überdies die Digitalisierung endlich voranzubringen, schwebt indes Josef Nevelz, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Alsdorf, vor. Gerade auf dem IT-Sektor, so ergänzt Hans-Dieter Reiprich, Ratsmitglied in Baesweiler, stoße die Stadtverwaltung laufend an Grenzen: „Dazu fehlen uns die Leute“, sei immer wieder zu hören. Für den IT-Bereich in einem Rathaus aber seien Experten kaum zu bekommen. Was vielleicht anders aussähe, wenn höher dotierte Stellen bei der Städteregion angesiedelt seien, die entsprechend vielfältigere Aufgaben wahrnähmen. Die liberale Städteregionsfraktion stehe dem Ganzen wohlwollend gegenüber, weiß Björn Bock, FDP-Fraktionschef in Herzogenrath.

Als Argumentationshilfe verweisen die Liberalen auf die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW und die Kommunal Agentur NRW samt deren Online-Portal Interkommunales.NRW mit Startberatung und Projektbegleitung, die es einzelnen Kommunen erleichtern sollen, „den sinnvollen Weg der interkommunalen Zusammenarbeit zu beschreiten“.

Eine Kooperation in folgenden Punkten halten die Liberalen für denkbar: Finanzbuchhaltung, Rechtsamt, Beschaffung, Vergabeverfahren, Bauhof, Straßenreinigung, Unterhalt und Prüfung von Feuerwehrfahrzeugen bei standardisierter Ausrüstung. Das Potenzial schätzen sie noch viel höher ein und wünschen sich daher allerorten eine ernsthafte Prüfung ihres Antrags. Carduck hat in seiner Stadt beim Kooperationspartner SPD schon mal vorgefühlt – und ein Signal erkannt, dass da ebenfalls der Wille bestehe, „etwas zu ändern“.

Artikel aus den Aachener Nachrichten / Aachener Zeitung vom 05.07.2018
Text und Bild: Beatrix Oprée