Reaktion auf den Bericht des Bürgermeisters zur Verabschiedung des Haushalts 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

über den Bericht auf Ihrer Facebook Seite, auf der berichtet wird, wie die Abstimmung des Haushaltsetats 2020 der Stadt Alsdorf entschieden wurde, war ich etwas verwundert.
Sie führen aus: „…leider nur mit den Stimmen der SPD. Von der Opposition gab es gewohnt viel Kritik aber leider – wie seit zehn (!) Jahren – null Vorschläge, wie man dauerhaft und wesentlich die Situation der Stadt verbessern kann. Schade!“

Hier möchte ich Etwas in Erinnerung bringen. Richtig ist: in den vergangenen Jahren wurden interfraktionelle Gespräche zu dem jeweiligen Jahresetat geführt, aber auch von der Opposition Anregungen und Vorschläge eingebracht, die jedoch nie berücksichtigt wurden oder zur Geltung kamen.
Dass alle sozialen Kosten der Stadt den Einwohnern aufgebürdet werden, dies ist nur in begrenztem Maße, je nach Einkommen, möglich. Diese wachsende Abgabe kann von den Alsdorfer Bürgern immer weniger aufgebracht werden.

Sie werfen der Opposition im Stadtparlament vor, keine Vorschläge zu unterbreiten. Dem widerspreche ich und muss hier kurz erläutern. In den letzten Haushaltsdebatten der vergangen Jahre habe ich dagegen gestimmt, jedoch muss man auch die Gründe dazu erläutern, warum und wieso.
Ein Beispiel von mir: Ich bin der Auffassung, dass die Stadt Alsdorf in ihrer Haushaltssituation „Nothaushalt“ keine drei „ehrenamtlichen Bürgermeister“ braucht. Hier sollte zunächst einmal die Anzahl reduziert werden, auf einen oder zwei stellvertretende Bürgermeister, wie es einmal war. Ich kann und werde mit Stolz erwähnen, dass ich eine Zeit stellvertretender Bürgermeister war, jedoch auf meine mir zustehende Aufwandsentschädigung verzichtet habe. Laut Gemeindeordnung wird von der Stadt Alsdorf ca. 450 Euro, das heißt jährlich 5.400 Euro erstattet.
Dieser Vorschlag von mir wurde im Stadtrat, unter Ihrer Führung, vorgetragen und verworfen.

Viele konstruktive Vorschläge wurden unterbreitet, aber von der Mehrheitsfraktion „SPD“ verworfen und vom Tisch gefegt. Dieses Thema könnte hier noch um viele Dinge erweitert werden.

Aber auch in Zukunft wird sich die FDP ihrer Verantwortung für die Stadt Alsdorf nicht verweigern.