Wahlaufruf der Freien Demokraten zur Landtagswahl am 15. Mai 2022

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Am kommenden Sonntag wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Landtag und treffen damit eine Richtungs­entscheidung für Nordrhein­-Westfalen. Bringen wir unser Land weiter voran – oder fällt Nordrhein­-Westfalen wieder zurück.

Bei einer so offenen, knappen Wahl kommt es auf jede Stimme an. Es ist dabei weniger entscheidend, ob CDU oder SPD knapp vorne liegen. Entscheidend ist, dass starke Freie Demokraten den Fortschritt in Nordrhein­-Westfalen voranbringen und es keinen ideologischen Rückfall durch die Grünen gibt – egal ob mit CDU oder SPD. Denn um den Ministerpräsidenten zu stellen, wird die CDU den Grünen alles zugestehen. Deswegen wollen wir so stark werden, dass keine Regierung ohne uns gebildet werden kann.

Koalitionen messen wir im Land wie im Bund an den Inhalten. Wir treten eigenständig an und sind wie alle demokratischen Parteien untereinander gesprächsfähig. Wir wollen den erfolgreichen Kurs der NRW-­Koalition der letzten Jahre gerne fortsetzen. Wir schließen aus, dass die Freien Demokraten einer Politik zur Mehrheit verhelfen, die unser Land zurückwirft und den bisherigen Erfolgskurs der Landesregierung rückabwickelt. Nordrhein­-Westfalen muss weiter nach vorne regiert werden. Nicht zurück.

Unser Programm richtet sich an alle, die etwas bewegen wollen. An alle Mutigen, die die Chancen sehen und Modernisierung vorantreiben. Dafür haben wir Freie Demokraten klare Leitlinien, die für uns auch bei einer Regierungsbildung nach der Landtagswahl zentrale Bedeutung als Prüfsteine haben:

1. Wir sorgen für Entlastung.

Wenn alles teurer wird, muss einer entlasten. Nur mit uns wird die nächste Koalition eine Entlastungs­-Koalition:

  • SPD und Grüne bekennen sich nicht dazu, dass sich jede Familie den Traum vom Eigenheim erfüllen kann. Mit uns wird es kein Einfamilienhausverbot geben. Im Gegenteil: Mit dem Grunderwerbsteuer-­Freibetrag für selbstgenutztes Wohneigentum müssen wir es mehr Menschen in Nordrhein­-Westfalen ermöglichen, sich die eigenen vier Wände ganz ohne Grunderwerbsteuer zu leisten.
  • Wir wollen ein flächenbasiertes Grundsteuermodell durchsetzen und so eine Kostenexplosion, automatische Steuererhöhungen und vor allem auch jede Menge Bürokratie vermeiden. Denn die Kostensteigerungen treffen auch Mieterinnen und Mieter über die Nebenkosten.
  • Mit uns bleiben Straßenausbaubeiträge endgültig abgeschafft.
  • Wir wollen Familien durch noch mehr beitragsfreie Kita­Jahre finanziell entlasten. Entlastung schaffen wir zudem durch Kitas,deren Öffnungszeiten auch zum Schichtdienst passen.

2. Wir sichern Schulvielfalt und individuelle Förderung.

Die nächste Koalition muss eine Koalition für Chancengerechtigkeit sein.

  • Wenn der sogenannte Schulkonsens nächstes Jahr ausläuft, droht wieder die rot-­grüne Einheitsschule ohne Noten. Dann stehen die hervorragenden Förderschulen wieder vor der Schließung. Wir Freie Demokraten unterschreiben nur einen Koalitionsvertrag, in dem es ein klares Bekenntnis zur Schulvielfalt gibt. Wir sind die Garantie dafür, dass die CDU nicht wie in Baden­-Württemberg zum Steigbügelhalter für linke Bildungsexperimente wird, nur um im Regierungssattel zu bleiben.
  • Wir wollen Bildung, die Schülerinnen und Schüler individuell besser und nicht alle gleich macht. Wir wollen dazu die Talentförderung weiter stärken. Aus 60 Talentschulen in den Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen werden wir 1.000 Talentschulen in ganz NRW machen. Wir sorgen dafür, dass es an jeder Schule einen Talentscout gibt, der Jugendliche beider Verwirklichung des eigenen Lebensweges unterstützt – unabhängig, ob dieser in eine Ausbildung oder an die Uni führt. Wir wollen die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung in der Landesverfassung festschreiben.
  • Wir wollen weiter für moderne Schulgebäude und modernen Unterricht sorgen. Es muss in der nächsten Legislaturperiode ein weiteres Investitionsprogramm für die Schulinfrastruktur geben. Und jede Schülerin und jeder Schüler braucht ein Laptop oder Tablet.
  • Die Lerninhalte müssen auf ein selbstbestimmtes Leben vorbereiten: Wir wollen den Informatik-­Unterricht sowie das Schulfach Wirtschaft und die Vermittlung ökonomischer Kenntnisse weiter stärken. Für das nächste Wirtschaftswunder muss gelten: Made in school.

3. Wir setzen auf eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik.

Durch eine gute, marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik und acht Entfesselungspakte haben wir die Grundlage für eine Aufbruchsstimmung geschaffen – mit 400.000 neuen Arbeitsplätzen und einer neuen Gründerkultur. Die nächste Koalition muss einen Fachkräfte­-Booster aus Einwanderung, Qualifikation und Motivation starten.

  • Wir wollen weiter Gründerinnen und Gründer so fördern, dass die Unternehmen der Zukunft aus NRW kommen, und weiter für ein gutes Klima für Investitionen in die Transformation des Wirtschafts­ und Industriestandorts NRW sorgen.
  • Wir treiben den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter voran und sorgen für schnellere Genehmigungs-­ und Planungsverfahren. Dabei verlieren wir weder die Versorgungssicherheit noch die Energiekosten und die Akzeptanz der Energiewende aus dem Blick.
  • Wir wollen noch viel mehr für die Fachkräftegewinnung und ­-sicherung tun. Gerade die Handwerkerinnen und Handwerker sind die Klimamacher, die wir brauchen. Junge Menschen, die sich für das Klima engagieren wollen und Berufsorientierung suchen, sollen deswegen einen Teil eines freiwilligen ökologischen Jahres im Handwerk machen können.
  • Damit unser Wirtschaftsstandort auch in Zukunft international wettbewerbsfähig ist, müssen wir das Land der Innovationen sein. Solardächer über Autobahnen, digitale Freiheitszonen, Hochhinaushäuser – wir wollen mutig neue Wege gehen und Innovationen mit Offenheit begegnen. Konservatives Denken hat noch nie Innovationen gefördert.

4. Wir sorgen für Tempo bei Infrastruktur und Digitalisierung

Brücken bauen – das ist in einem Land wie Nordrhein­-Westfalen in jeder Hinsicht von Bedeutung. Unser Land braucht eine Koalition ohne Blockaden.

  • Egal ob Stadt oder Land: jede und jeder muss mobil sein. Intakte Straßen, keine Sperrungen und Umwege zulasten von Anwohnern und Pendlern sowie weniger Staus sind die Voraussetzung, damit Verkehr möglichst klimafreundlich fließt. Ausbau und Erhalt von Infrastruktur dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – sonst droht eine Rückkehr zur grünen Blockadepolitik.
  • Die Infrastrukturpolitik braucht einen neuen Stellenwert. Hier sind wir nicht weit und schnell genug vorangekommen.Wir wollen mit allen Akteuren einen Infrastrukturpakt schließen und viel schneller beim Update für unsere Infrastruktur vorankommen.
  • Wir wollen Alternativen zum Auto überall in NRW verfügbar machen: Mit intelligenten Lösungen, die Mobilität auf Abruf möglich machen. Wir wollen Vorreiterland für On-­Demand-­Verkehr werden und damit auch den ländlichen Raum stärken.
  • Wir haben dafür gesorgt, dass die Verwaltung viel schneller digital wird. Davon müssen jetzt auch alle Bürgerinnen und Bürger noch mehr profitieren: Mit einem Recht auf digitale Erledigung – dem Anspruch, alle Verwaltungsgänge vom Sofa aus erledigen zu können. Deswegen sorgen wir weiter für eine digitale Verwaltung und schnelles Internet in ganz NRW.

5. Wir schützen unsere Freiheit.

Freiheit braucht Verbündete – auch in der nächsten Koalition.

  • Wir haben in der Pandemie aus Überzeugung immer auf die Verhältnismäßigkeit und auf die Rücknahme von Einschränkungen gedrungen, wenn das verantwortbar war – so auch im Frühjahr dieses Jahres, im Gleichklang mit unseren europäischen Nachbarn. Vielerorts finden nun wieder, oftmals ehrenamtlich organisierte, Volksfeste statt. Das stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Und wir stärken weiter das Ehrenamt.
  • In der Pandemie haben wir auf eine Beteiligung des Landtags bestanden. Diese Stärkung des Parlaments zum Schutz der Freiheits-­ und Bürgerrechte ist für uns Freie Demokraten nicht verhandelbar.
  • Um frei in der offenen Gesellschaft leben zu können, brauchen wir auch Sicherheit – von einem handlungsfähigen Katastrophenschutz bis zur einer gut ausgestatteten Justiz. Wir haben für mehr Polizistinnen und Polizisten, eine bessere, digitale Ausstattung der Polizei, ein ausgewogenes Polizeigesetz und die Öffnung der Polizeilaufbahn für Realschülerinnen und Realschüler gesorgt. Jetzt wollen wir jedes Jahr 3.000 Polizeianwärterinnen und ­-anwärter einstellen. Dieser erfolgreiche und ausbalancierte Kurs für die Sicherheit ist nur mit der FDP garantiert.
  • Wir werden unseren klaren Kurs für eine geordnete Migrationspolitik fortsetzen. Kein anderes Bundesland schiebt so konsequent insbesondere Straftäter und Gefährder ab wie Nordrhein­-Westfalen. Wer unsere Gesellschaft bedroht und keinen Schutzgrund hat, muss in sein Heimatland zurückgeführt werden. Gleichzeitig haben wir das deutschlandweit liberalste Bleiberecht für gut integrierte Geduldete geschaffen. Mit kluger Steuerung der Migration setzen wir auf geordnete Fachkräfte­-Einwanderung.

Individuelle Chancengerechtigkeit statt leistungslose Einheitsschule, Entlastung statt immer höhere Belastung der Bürgerinnen und Bürger in Zeiten der Inflation, Gründergeist und gute Wirtschaftspolitik statt Bürokratie für Unternehmerinnen und Unternehmer. Darüber entscheiden die Bürgerinnen und Bürger bei dieser Landtagswahl. Nur wenn wir Freien Demokraten so stark werden, dass keine Regierung ohne uns gebildet werden kann, dann können wir auch dafür sorgen, dass Nordrhein­-Westfalen auf Fortschrittskurs bleibt.

Deswegen:

Wählen Sie Nordrhein-Westfalen nach vorne.
Mit beiden Stimmen für die FDP!

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