Stellungnahme des Stadtverordneten Nevelz zur Kostenexplosion des KuBiZ

Fragen und Stellungnahme zum Sachstandsbericht von Herrn Bürgermeister Sonders in der Ratsitzung vom 06.12.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren!

Es ist schon erschreckend, was einem hier zum KuBiZ mitgeteilt wird.
Würde dieser Vorgang in der “Freien Wirtschaft“ oder beim privaten Häuslebau so passieren, könnten sich alle Funktionsträger einen neuen Job suchen.

Und das mit Recht!

Ich war bisher der Meinung, der Berliner Flughafen und das Großprojekt Stuttgart 21 wären weit weg, aber leider muss ich feststellen, dass wir doch nicht so weit weg sind.

Es ist einfach dilettantisch, wie hier bei einem Großprojekt von immerhin inzwischen 40-60 Mio. mit öffentlichen Geldern umgegangen wird.
Frei nach dem Motto :
Es ist ja nicht unser Geld—-man kann ja eventuell die Realsteuern erhöhen!

Meine Damen und Herren,
jedes kleinere Projekt wird budgetiert und durch ein Permanent-Controlling überwacht, wieso hier nicht?
Aus der Bauwirtschaft ist mir bekannt, dass jede einzelne Baumaßnahme in Gewerke aufgeteilt ist und hierfür ein Kostenrahmen mit genauer Definition erstellt wird. Wie ist es dann zu erklären, dass plötzlich Kosten explodieren und keine Alarmmeldung ergeht?

– Wer prüft Ausführungen und Rechnungen?
– Wer gibt Zahlungen frei?
– Sind hier Zahlungen geflossen, ohne Prüfung und Genehmigung?
– Sind hier Arbeiten gemacht worden, ohne Prüfung und Genehmigung?
– Wie sind evtl. Regressansprüche und Konventionalstrafen geregelt?
– Warum wurde so spät die Notbremse gezogen und erfolgte nicht viel früher eine Sperrung?

Oder wollte man abwarten bis die Zahlgrenze erreicht ist, bis das das Projekt gegen die Wand gefahren worden ist. Seitens des Auftraggebers, der GSG wurde immer signalisiert, die Kosten und Ausführungen liegen im Rahmen, wieso?

Wird hier nach dem Motto gearbeitet: Keiner weiß Bescheid, aber Alle machen mit?
Ich kann mich an eine Frage hier im Ratssaal unseres leider viel zu früh verstorbenen Kollegen Dieter Lothmann erinnern, der da fragte:
Was passiert eigentlich, wenn die Kosten explodieren?
Antwort des Herrn Bürgermeisters:
Da müssen wir dann durch!!! Dieses Szenario ist jetzt eingetreten!!!!.

Meine Damen und Herren,
Ich erwarte jetzt von der GSG und von der Verwaltung, daß hier ein Kontrollgremium, bestehend aus Vertretern der Ratsfraktionen zur Prüfung der bisherigen Vorgänge und zur Überwachung der weiteren Entwicklung eingerichtet wird, denn man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.
Eine Schließung der Deckungslücke durch Steuererhöhung ist für mich nicht tolerierbar.

Einer Erhöhung des Kreditrahmens muss ich leider schweren Herzens zustimmen, um hier einen noch größeren Schaden abzuwenden.

Josef Nevelz (FDP)