Stellungnahme der FDP-Fraktion im Stadtrat zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 und der Prognose für 2021

Am Dienstag, dem 21.01.2020 fand im großen Ratssaal der Stadt Alsdorf die Aussprache bzw. der Beschluss über den Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2020 statt.
Der vorgelegte Entwurf mit Ergänzungen durch die Kämmerei, Herrn Hafers, weist im Wesentlichen die Fortschreibung einer jahrelangen Misere, die von Großmannssucht und Steuererhöhung geprägt ist. Hierbei spielen auch Fehlentscheidungen und Alleinvertretungssucht der Mehrheitsfraktion, der SPD, eine wesentliche Rolle.

Wie bereits schon mehrfach im Rat angemahnt, werden Vorschläge der Opposition abgelehnt und von Tisch gefegt. Lieber weiter so, wir werden es schon schaffen, die Karre gegen die Mauer zu fahren. Ich kann mich an eine rote Landesregierung erinnern, die nach dem gleichen Verfahren gehandelt und verloren hat.

Es nützt nichts, wenn man den Alsdorfern weiter Sand in die Augen streut und weitere Entwicklungen verspricht, die sich im Nachhinein als Seifenblasen dokumentieren. An Versprechungen, im Eventualfall die Steuern zu senken, glaubt wohl in Alsdorf Niemand mehr und dies hat es wohl während meiner Ratstätigkeit noch nicht gegeben.

Es bleibt dabei: Wir in Alsdorf, unter der SPD-Mehrheit und Herrn Bürgermeister Alfred Sonders, liegen beim Spitzensteuersatz der Grundsteuer B an der Spitze der Städteregion und werden dies im Jahr 2021 weiterhin sein.
Satte 790 % Punkte!

FDP-Fraktionsvorsitz
Josef Nevelz