SPD Alsdorf nicht an Einsparpotentialen im Haushalt interessiert – Antrag der FDP Alsdorf zur Nutzung von Synergieeffekten abgelehnt
Die SPD im Alsdorfer Rat lehnt den städteübergreifenden Antrag der FDP-Alsdorf, -Baesweiler, -Herzogenrath und -Würselen ab und ist nicht an einer Optimierung von Einsparpotentialen im Haushalt interessiert.
Vor zweieinhalb Monaten haben die Liberalen der Nordkreisstädte, Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen zeitgleich einen gemeinsamen Antrag in ihren Kommunen gestellt. Zielrichtung des Antrags ist eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit der vier Kommunen zur Kosteneinsparung bei gleichgelagerten Projekten, Neuanschaffungen, gemeinsamen Einrichtungen oder Interessen.
Als Effekte über die Stadtgrenzen hinaus sehen wir Liberale eine gesteigerte Kosteneffizienz und auch eine Verbesserung des bereits bestehenden Leistungsangebots.
Denkbar sind für uns Liberalen etwa Kooperationen in der Finanzbuchhaltung, Beschaffungen, der Straßenreinigung, ein gemeinsames Rechtsamt, Vergabeverfahren oder einen gemeinsamen Bauhof und vieles mehr. Im Antrag wurde ein Anriss einiger Themen, die infrage kommen würden, genannt, wie auch im Übrigen vom GPA (Gemeindeprüfanstalt) empfohlen.
Dieser Themenkatalog war der Mehrheitsfraktion und dem Herrn Bürgermeister Sonders nicht präzise genug, um – wie er sich ausdrückte – „Personal hiermit zu beschäftigen“.
Und dies bei einer desaströsen Höhe der Kassenkredite und der Gesamtverschuldung der Stadt Alsdorf.
Es wird ein Haushalt vorgelegt, der zwar einen geringeren Fehlbetrag ausweist, aber wie ein Stadtverordneter treffend bemerkte: Ein Minus bleibt ein Minus, auch wenn man versucht, es schön zu reden.
Zustimmung fand der Antrag bei den Grünen, CDU und FDP.
Die Sozialdemokraten konnten dem Vorschlag wenig abgewinnen. Der Fraktionsvorsitzende berichtete: „Wir haben uns die Liste angeschaut“, doch die Kollegen in der Fraktion der SPD seien der Ansicht, dass in vielen Sektoren eine Zusammenarbeit keinen Sinn machen würde. Die Sichtweise des Vorsitzenden des Rates, Bürgermeister Alfred Sonders, wurde noch mal durch die SPD untermauert.
Der Bürgermeister führte weiter aus: „Die Frage, ob wir interkommunal zusammenarbeiten können, ist immer präsent.“
Jedoch: „Um Bereiche zu prüfen, ohne das vielleicht viel Zählbares herauskommt, beschäftige ich doch keine Verwaltungsangestellten für Wochen.“
Überzeugen Sie sich selbst von der vielerorts erfolgreichen interkommunalen Zusammenarbeit der Städte in Nordrhein-Westfalen:
https://interkommunales.nrw
Trotz alledem:
Ablehnung durch die Mehrheitsfraktion SPD, des Bürgermeisters der Stadt, sowie der ABU, bei Enthaltung der Linken.
Gesamtverschuldung der Stadt bei mittlerweile über 300 Mio. Euro!
Für uns Liberalen ist es nicht verständlich und nachvollziehbar, dass bei der Verschuldungsmisere der Stadt Alsdorf, die Zusammenarbeit mit anderen Städten nicht in Betracht gezogen wird und Synergieeffekte nicht genutzt werden.
Wir Liberalen gehen nun nach der Ablehnung davon aus, dass die Mehrheitsfraktion von SPD und die ABU (Alsdorf Bürger Union) wissen, wie der Verschuldung der Stadt Alsdorf entgegen gewirkt werden kann. Des Weiteren gehen wir Liberalen davon aus, dass man über die gesetzliche Vorschrift der Landesregierung NRW informiert ist und diese einhält.
Die übermittelte gesetzliche Vorschrift der Landesregierung NRW ordnet nämlich an, dass der Jahreshaushaltsetat bis 2027 ausgeglichen sein muss – und dies, wo sich die Verschuldung nach heutigem Stand bis 2027 voraussichtlich nicht verbessern wird. Der Bestand der Kassenkredite (Kontoüberziehung) der Stadt Alsdorf weist ca. 100 Millionen Euro aus, wofür die Jahreszinsen ca. 1 Million Euro betragen. Die Gesamtverschuldung der Stadt beläuft sich auf weit über 300 Millionen Euro!
Wir überlassen es den Bürgern der Stadt Alsdorf, diesen und ähnliche bürgerfeindliche Vorgänge zu bewerten.
(Unsere Meinung: Letztes Jahr standen wir am Abgrund – dieses Jahr machen wir einen bedeutenden Schritt vorwärts!)
Bericht: Heinz Liska, Stadtverordneter
