Solidaritätszuschlag: Glaubwürdigkeit der CDU auf dem Prüfstand

SPD und Grüne wollen den Soli als Teil der Einkommensteuer weiterführen und ausweiten. FDP fordert dagegen die Entlastung der Bürger und eine Rückbesinnung des Staates auf seine Kernaufgaben. Für die FDP ist klar: Bei der Umwidmung des Solis geht es um eine heimliche Steuererhöhung. „Jetzt wird sich zeigen, was das Versprechen der Bundeskanzlerin und der CDU wert ist, keine Steuern zu erhöhen. Die FDP erwartet, dass Frau Merkel den rot-grünen Vorstoß umgehend und eindeutig ablehnt.

Denn: Mit steigender Steuer- und Abgabenlast bis 2017 und der Verewigung des Soli würde die Große Koalition ansonsten für die Bürger eine der teuersten Regierungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Bei der kalten Progression erhöht die Union den Bürgern die Steuern bereits heimlich hervor. Mit Blick auf die Soli-Pläne der rot-grünen Ministerpräsidenten wird deutlich: „Ein neuer und fairer Finanzausgleich der Länder kann gefunden werden, ohne dass es eine Lösung zulasten der Steuerzahler gibt.“ Dies ginge, wenn nicht immer neue Staatsaufgaben erfunden würden.

Staat kann sich Investitionen ohne Steuererhöhungen leisten

Im Gespräch mit „N24“ bekannte sich der FDP-Chef Cristian Lindner zu höheren Investitionen in die Infrastruktur – unter anderem für Straßen und Schienen sowie flächendeckendem Breitband. „Aber ich würde vorschlagen, dass die Kreativität der Politik sich nicht nur darauf konzentriert, den Bürgern in die Tasche zu greifen, sondern einfach mal zu fragen, wo kann der Staat effizienter werden“, gab der Liberale zu bedenken. „Vielleicht wäre ein erster Schritt, wenn die Große Koalition in Berlin auf ihre politischen Steckenpferde einmal verzichten würde, und sich auf die Kernaufgaben des Staates konzentriert.“

Dazu gehörten ganz klar Bildung, öffentliche Infrastruktur und innere Sicherheit. „Aber die Große Koalition hat 23 Milliarden Euro zusätzlich bis 2017 geplant, für alles Mögliche – aber eben nicht für diese Kernaufgaben. Das ist falsch“, kritisierte Lindner. Wenn in Zeiten voller Kassen und niedriger Zinsen der Staat Investitionen nicht ohne Steuererhöhungen stemmen könne, dann stimme etwas mit der Solidität der öffentlichen Haushaltsführung nicht mehr.

Nahles-Haushalt muss bereinigt werden

Ein Blick auf den Haushalt von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) zeige Milliardenbeträge für die aktive Arbeitsmarktpolitik. „Das sind Programme für Menschen, die sicherlich noch unsere Unterstützung brauchen, um in den Arbeitsmarkt zu kommen, aber da ist noch sehr viel möglich, um eingespart zu werden“, erklärte der FDP-Chef.

Auch das Rentenpaket der Großen Koalition werde bis 2013 nach Einschätzung der Experten 230 Milliarden Euro kosten. „Also mehr als die maximale deutsche Haftungssumme aus allen Euro-Rettungsschirmen zusammen – man darf also sagen, Andrea Nahles ist für Deutschlands Staatsfinanzen gefährlicher als griechische Staatsanleihen“, führte Lindner aus.

Wissing: Soli muss auslaufen

Volker Wissing legte mit Blick auf Äußerungen aus der Union nach: „Der Soli darf weder in einen Steueraufschlag umgewandelt werden noch fortbestehen. Er muss mit dem Ende des Solidarpaktes II 2019 auslaufen.“ Er reagierte damit auf Armin Laschet, CDU-Landeschef NRW, der den Solidaritätszuschlag fortsetzen will, allerdings mit einer klaren Zweckbindung.

„Es ist grotesk, dass sich die Große Koalition trotz Rekordsteuereinnahmen und -beschäftigung weigert, die Arbeitnehmer zu entlasten. Und die grüne Opposition unterstützt sie auch noch dabei. Wenn es um die Mehrbelastung der Beschäftigten geht, sind sich die Parteien im Bundestag schnell einig“, urteilt der FDP-Finanzpolitiker. Für ihn ist die Forderung nach einer Beibehaltung des Soli „die unbezahlte Rechnung für die milliardenschweren Ausgaben zu Beginn der Großen Koalition, die den Bürgern nun untergeschoben werden soll.“

Suding lehnt den ewigen Soli von Olaf Scholz und Rot-Grün ab

Auch für Katja Suding, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, ist die Debatte zur Beibehaltung des Solis „völlig inakzeptabel“: „Die Bürger dürfen nicht immer und immer wieder die bittere Erfahrung machen, dass als vorübergehend deklarierte Belastungen dann doch immer ewig bleiben.“ Sie ist der festen Überzeugung, dass in der Diskussion um die Reform des Länder-Finanzausgleiches andere Möglichkeiten offenstehen, „um der vernachlässigten Infrastruktur in westdeutschen, von Rot-Grün regierten Ländern wie NRW zu helfen.“

An die Adresse des SPD-Bürgermeister Scholz gerichtet, kündigt sie an: „Die FDP-Fraktion wird sich gegen einen verewigten Solidaritätszuschlag als Steuer einsetzen.“

Soli ist die neue Sektsteuer

Am Dienstag sprach er sich erneut gegen die Verlängerung des „Soli“ über 2019 hinaus aus. Das entfallende Finanzaufkommen solle durch Haushaltsdisziplin kompensiert werden, forderte er in Düsseldorf. Lindner erinnerte daran, dass Ende des 19. Jahrhunderts die Sektsteuer eingeführt worden sei, um die kaiserliche Marine zu finanzieren. Die Marine gebe es nicht mehr, aber die Steuer sei geblieben. Insofern sei der „Soli“ offenbar „die neue Sektsteuer“.

Aus Sicht der FDP müssen „die Steuer-Junkies auf kalten Entzug“ gesetzt werden. In einem Antrag an den Landtag fordert die Oppositionsfraktion die rot-grüne NRW-Landesregierung auf, sich für einen fairen neuen Finanzausgleich einzusetzen, der nicht zulasten der Steuerzahler geht