Politik muss gestalten

Die FDP-Alsdorf bedankt sich für die Bundestagswahl bei ihren Wählerinnen und Wähler, gleichwohl möchte sie einmal Stellung nehmen zu der Fraktionsmehrheit SPD im Rat der Stadt Alsdorf.

Es muss nun Schluss sein mit der Schuldenpolitik im Haushaltsetat der Stadt Alsdorf.

Politik muss gestalten, aber sie ist kein Wunschkonzert. Die Dinge müssen so angepackt werden, dass sie funktionieren und finanzierbar sind.

Kurz:
Wir brauchen eine Politik, die rechnen kann. Gemessen daran, laufen viele Dinge in der Stadt Alsdorf aus dem Ruder: Die Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben ist höher als anderswo, und wird weiterhin steigen – und das, obwohl die Bürger immer weniger Geld zur Verfügung haben.

• Wir Liberale wollen, dass die Verwaltung mit dem Geld der Bürger sparsamer umgeht.
• Wir wollen, dass es cleverer investiert wird, als bislang!
• Wir wollen eine vertretbare Balance zwischen den Einnahmen der Bürger und den Einnahmen der Stadt herstellen.

Einige Punkte möchten wir aus dem Haushaltsetat noch einmal erwähnen, weil die Medien über unsere Einwände nicht berichtet haben. Warum das so ist, können wir uns nicht erklären?

1. Womit wir nicht mit einverstanden sind, ist, dass die Stadt Alsdorf sich unter der SPD Mehrheitsfraktion und der CDU Fraktion drei ehrenamtliche Bürgermeister leistet. Wir sind der Auffassung, dass der Haushalt 3 stellvertretende ehrenamtliche Bürgermeister in der Stadt Alsdorf, bei ca. 47.000 Einwohner, nicht verkraftet. Zusätzliche Kosten für den 3. Bürgermeister im Jahr ca. 5.400 Euro. Also von 2017 (Nachwahl 3. ehrenamtlicher Bürgermeister) bis 2020 zusätzliche Kosten ohne Lohnausgleich. ca. 22.000,00 Euro. Diese Kosten können durch Einsatz von Stadtverordneten (bei Bedarf) eingespart werden, aber das wollte die SPD und CDU Fraktion nicht!
2. Die Ausgaben für den öffentlichen Verkehr müssen gekürzt werden, eventuell durch andere Fahrzeiten.
3. Der Solidarbeitrag muss abgeschafft werden, dafür müssen sich alle Parteien einsetzen. Es kann nicht richtig sein, dass Kommunen wie die Stadt Alsdorf ihren Haushalt (hochverschuldet) über Kredite ausgleichen muss. Die Bürgerinnen und Bürger sind persönlich schon bei ihren Löhnen und Gehältern mit dem Solidarbeitrag nicht unerheblich belastet. Bei der Einführung wurde uns von der Regierung mitgeteilt, dass der Solidarbeitrag nur zwei Jahre erhoben wird. Mittlerweile wird über viele, viele Jahre der Beitrag eingezogen. Die Belastungen der Kommunen sind so gestiegen, dass sie nicht mehr in der Lage sind, diesen ganzen Verpflichtungen nachzukommen. Die Stadt Alsdorf steht vor einem nicht aufzuhaltenden Finanzkollaps. Ohne Bund- oder Länderhilfe ist es nicht zu schaffen.
4. Es ist schon traurig genug, wenn die Stadt für die Gehweg-Beleuchtung an der K10 zwischen der Autobahnbrücke und Wardener Sportplatz keine 45.000,00 Euro im Haushalt zu Verfügung hat und Kinder den dunklen Fußweg an Winterabenden zur Schule und zur Sportstättenanlage Warden gehen müssen. Es sind für die Sicherheit der Kinder noch nicht einmal 45.000 Euro eingeplant worden. Nein, die Angelegenheit hat man nicht einmal im Ausschuss versucht zu diskutieren und eventuell die Möglichkeit im nächsten Haushaltsetat einzuplanen.
5. Im lokalen Pressebericht am 26. September 2017, Bericht: „Was Kommunen von Berlin erwarten“ habe wir uns schon sehr gewundert! Dort fordert Bürgermeister Alfred Sonders kurz nach dem SPD Debakel von der noch nicht gegründeten Regierung eine Entschuldung und Beteiligung im sozialen Bereich. Hier werden wir regelrecht von den Kosten aufgefressen. Der Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen betrug früher 28% und ist auf 23% gesunken.
   Kurze Bemerkung zur Feststellung:
   Die letzte Landesregierung bestand doch aus SPD und Grünen! Die letzte Bundesregierung CDU/CSU und SPD! Warum wurde in dieser Legislative nicht die Änderung herbeigeführt???

Wir befinden uns in einem radikalen Umbruch.

Digitalisierung und politische Umwälzungen verändern alles. Nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt steht am Beginn einer neuen Zeit, sowie auch Alsdorf!

Wir Freien Demokraten glauben, dass wir für diese neue Zeit auch ein neues Denken brauchen und nicht: „So haben wir das immer gemacht“.
Ein Denken, das zukunftsorientierte Lösungen und nicht Lösungen in der Vergangenheit sucht.