Humanitäre Verantwortung wahrnehmen, Zuwanderung geregelt steuern

„Menschen, die vor Krieg und Vertreibung flüchten, müssen sich auf den Schutz unseres Landes verlassen können“, bekannte Dr. Joachim Stamp für die FDP-Landtagsfraktion in der Generaldebatte des Landtags.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende monierte, dass die Landesregierung kein schlüssiges Konzept zur Unterbringung der Flüchtlinge vorgelegt habe. Viele Kommunen seien mit kurzfristigen Zuweisungen neuer Flüchtlinge überfordert und bekämen nicht ausreichend Unterstützung. Kritik übte Stamp auch am Bundesinnenminister: „Die Bundesregierung hat sich viel zu lange gegen ein europäisches Quotenmodell zur Aufnahme von Flüchtlingen gewehrt und hat bis heute nicht dafür gesorgt, dass die Bearbeitung von Asylanträgen schneller erfolgen kann.“

Für die Freien Demokraten legte Stamp ein 24 Punkte umfassendes Gesamtkonzept vor. Wichtigste Forderung: Der Bund soll zukünftig jegliche Kosten der Flüchtlingsversorgung übernehmen, um die Kommunen zu entlasten.

Außerdem:

Mit einem Einwanderungsgesetz müsse aus dem momentan ungesteuerten Zuzug eine geregelte Zuwanderung werden. Die FDP fordert auch, dass die Länder des ehemaligen Jugoslawiens und Albanien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Dann könne sich die Flüchtlingshilfe auf Menschen der Bürgerkriegsgebiete und auf politisch Verfolgte konzentrieren.