Haushaltswoche im Landtag – Kitaträger-Rettungspaket beschlossen

Haushaltswoche im Landtag: Zum ersten Mal seit 1973 hat am Mittwoch eine nordrhein-westfälische Landesregierung dem Parlament einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der ohne neue Schulden auskommt. Der Entwurf der Nordrhein-Westfalen-Koalition sieht Einnahmen in Höhe von rund 74,5 Milliarden Euro und ebenso hohe Ausgaben vor. Die meisten Mittel fließen in den Bildungsbereich – insgesamt rund 30 Milliarden. Das zeigt: Beste Bildung hat für uns Priorität.

Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG): Im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt hat die Landesregierung den Entwurf für das GFG 2018 vorgelegt. Die Kommunen erhalten mit rund 11,7 Milliarden Euro die höchsten Zuweisungen in der Geschichte des Landes. FDP und CDU werden den unfairen rot-grünen Kommunalsoli ersatzlos streichen und die Mindestbeträge bei der Schulpauschale und der Sportpauschale um 50 Prozent erhöhen.

Kitaträger-Rettungspaket: Die Koalition aus Freien Demokraten und Christdemokraten hat das Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Damit wird die Not der strukturell unterfinanzierten Kindertageseinrichtungen schnell und unbürokratisch abgemildert. 500 Millionen Euro werden dafür bereitgestellt. In einem zweiten Schritt wird nun für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Einrichtungen gesorgt und das Kinderbildungsgesetz in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Akteuren im Land reformiert.

Handwerk fit für die Zukunft machen: FDP und CDU machen die Ergebnisse der Enquete-Kommission zur Zukunft des Handwerks aus der letzten Legislaturperiode zur Grundlage der Landespolitik. An einem Runden Tisch mit Vertretern der Handwerksorganisationen werden konkrete Maßnahmen beraten. Die Abschaffung der Hygiene-Ampel und die Vereinfachung des Tariftreue- und Vergabegesetzes haben die Koalitionsfraktionen bereits mit dem Entfesselungspaket I auf den Weg gebracht.

Alle Initiativen der FDP-Landtagsfraktion dieser Plenarwoche im Überblick:

• Zweizügige Fortführung von Sekundarschulen ermöglichen – Eltern, Lehrern und Gemeinden im ländlichen Raum Planungssicherheit geben
• NRW muss auf Bundesebene Impulsgeber für eine Neuausrichtung der Energieeinsparverordnung werden
• Nordrhein-Westfalen in Europa: Erste Impulse setzen – grenzüberschreitende Kooperation mit den Niederlanden und Belgien intensivieren, den europäischen Zusammenhalt fördern, die strukturellen Verknüpfungen ausbauen
• Wer Zukunftschancen schafft, hat Zukunftschancen verdient – Das nordrhein-westfälische Handwerk bei seinem Weg im digitalen Zeitalter unterstützen
• Mehr Vielfalt in klassischen Frauen- und Männerberufen fördern – Zukunftstag Girls‘ Day und Boys‘ Day ausbauen