Grüne klammern sich an nicht mehrheitsfähige Positionen

Die Jagd nach dem vierblättrigen Kleeblatt geht weiter. Die Stimmung mit Grünen-Chef Cem Özdemir sei menschlich kollegial, sagt FDP-Chef Christian Lindner im Bild-Interview. Politisch seien die Positionen der beiden Parteien jedoch weit entfernt. „Mit der FDP wird es keine Fahrverbote geben“, unterstreicht Lindner mit Blick auf die Diesel-Debatte.

Auch die Vorstellungen der Grünen in der Asylpolitik sieht er kritisch. „Der Familiennachzug muss ausgesetzt bleiben, weil wir in Schulen und beim Wohnen an der Grenze sind“, macht Lindner deutlich. Die Position der Grünen hierzu sei „in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig und ein Konjunkturprogramm für die AfD.“

Er hoffe auf die Standhaftigkeit der Union beim Thema Migration, so Lindner weiter. „Der neue Kompromiss von CDU und CSU entspricht weitgehend dem, was wir seit Monaten sagen“, betont er. „Allerdings muss es für qualifizierte Zuwanderer in einem Einwanderungsgesetz weniger Bürokratie geben, für sonstige Migration mehr Kontrolle.“

Mit Blick auf die ganzen Themen, die in den Sondierungsgesprächen noch sortiert werden müssten, schätzt Lindner die Chance für Jamaika bei 50:50 ein. „Wir wollen eine Regierung, die etwas bewegt. Wenn das nicht möglich ist, geht die FDP in die Opposition.“

Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zusammen denken

„Schon vor der Wahl haben wir gesagt, dass Diesel-Fahrer nicht geschädigt werden dürfen“, hebt Lindner hervor. Durch Elektrifizierung und Digitalisierung, etwa mit intelligenten Verkehrsleitsystemen, könne der Verkehr aber ökologischer gemacht werden. „Da die Luft schon so gut ist, sollten wir uns notfalls bei noch strengeren EU-Grenzwerten mehr Zeit lassen“, fordert er. Ein Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 lehnt der FDP-Chef nach wie vor als unrealistisch ab.

Auch der Streit um Kohlekraft bleibt ein heikler Punkt. „Die Grünen müssen erklären, wie der Kohleausstieg in Deutschlang funktionieren soll, ohne dass die Energie unsicher und teuer wird und wir unser Industrieland mit Strom aus Frankreich und Polen versorgen müssen“, stellt Lindner klar. „Eine Politik, die für das Weltklima nichts bringt, aber Arbeitsplätze kostet, könnten wir nicht unterstützen.“

Quelle: fdp.de