Eine Vermögensteuer würde der deutschen Wirtschaft den Stecker ziehen
Erst der Soli, jetzt eine Vermögensteuer – die SPD legt in der Neiddebatte noch eine Schippe drauf. Ein Konzept von Thorsten Schäfer-Gümbel, dem kommissarischen SPD-Chef, soll dem Staat jährlich zehn Milliarden Euro sichern. Die Freien Demokraten halten den Vorschlag politisch wie wirtschaftlich für Unfug – und gefährlich: „Deutschland ist schon jetzt Vizeweltmeister bei der Steuerbelastung. Mit einer weiteren Steuer würde die SPD unseren Wirtschaftsstandort bewusst schädigen“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. „Das ist das Gegenteil dessen, was wir jetzt angesichts des drohenden konjunkturellen Abschwungs brauchen“, urteilt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg über die Vermögensteuer.
Die neue #Vermögenssteuer der SPD verfehlt ihr Ziel! Die Kosten würden einfach auf Arbeitnehmer und Verbraucher umgelegt werden. Statt Steuerfantasien brauchen wir Entlastung. Der #Soli muss am 01.01.2020 komplett wegfallen! @florian_toncar pic.twitter.com/D209xBnJlg
— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) August 23, 2019
Vor fast jeder Bundestagswahlen seit 1983 forderte die SPD Steuerhöhungen für Bessergestellte – nur eingeführt hat sie keiner der SPD-Finanzminister. Nun schürt die SPD einmal mehr Missgunst und Neid. Gerade in Zeiten, in denen Deutschland am Rande einer Rezession steht, will die SPD mit einer Vermögensteuer dem Mittelstand zusätzlich Steine in den Weg legen. „Eine Vermögensteuer belastet die Substanz, die schon einmal als Einkommen versteuert worden ist. Das ist unfair – von den praktischen Problemen bei der Erhebung ganz zu schweigen“, mahnt Lindner.
Teuteberg bezeichnet die Pläne als „aktionistisch und wirtschaftspolitisch unklug“. Die Vermögensteuer sei eine Substanzsteuer und treffe damit auch Familienunternehmen – unabhängig von deren Ertragslage. „Der SPD-Vorschlag gefährdet den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen.“ Nötig seien stattdessen eine Entlastung und bessere Bedingungen zur Eigenkapitalbildung gerade für kleine und mittlere Unternehmen, so Teuteberg.
Die Einführung einer #Vermögensteuer würde Investitionen, Beschäftigung und Wirtschaftswachstum in Deutschland dämpfen & insgesamt zu sinkenden Steuereinnahmen führen.
Das bestätigen selbst Studien, die von SPDlern in Auftrag gegeben werden. #Neidsteuerhttps://t.co/HP38MBuD4j
— Michael Theurer (@EUTheurer) August 25, 2019
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, bezeichnete den Vorstoß als „falsch und unsinnig“. Deutschland sei schon heute ein Hochsteuerland. Fraktionsvize Michael Theurer schimpft: „Offensichtlich hat die SPD auch ihre letzten Reste an Wirtschaftskompetenz verloren. Die Einführung einer Vermögensteuer würde Investitionen, Beschäftigung und Wirtschaftswachstum in Deutschland dämpfen.“ Er sprach von einer „sozialistischen Neid-Steuer“. Mit einer solchen Politik würden Personengesellschaften und Familienunternehmen aus dem Land getrieben. „Dadurch werden Arbeitsplätze gefährdet und unsere Wettbewerbsfähigkeit zerstört.“
Die @spdde legt nach in der #Neiddebatte. Dabei beneidet uns die ganze Welt um unseren Mittelstand und unsere Hidden Champions. Eine #Vermögensteuer würde der deutschen Wirtschaft den Stecker ziehen. CD
— Christian Dürr (@christianduerr) August 23, 2019
Die FDP ist der Meinung, dass Vermögensaufbau gefördert und belohnt, anstatt bestraft werden muss, sagt FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Eine Vermögensteuer belaste nicht wie andere Steuerarten die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, also Gewinne, Dividenden oder Einkommen. Sie belaste die Substanz. „Es geht ganz konkret um das produktive Anlagevermögen der Unternehmen, wie zum Beispiel Werkshallen, Baumaschinen und Bürogebäude“, führt Dürr aus. Mit der Vermögensteuer würde den Unternehmen jedes Jahr ein Teil davon weggenommen werden. Dabei sei es doch der deutsche Mittelstand, die Hidden Champions und inhabergeführten Familienbetriebe, die mit gesunden Finanzen für Arbeitsplätze sorgen.
Fällt dem Sozi sonst nichts ein, muss es wohl ne Steuer sein. – #Vermögenssteuer macht mehr Aufwand als Ertrag und trifft Betriebsvermögen, also Arbeitsplätze. #spd #Ablenkung #Einfallslosigkeit
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) August 24, 2019
Text: liberale.de
