Die Sehnsucht nach Freiheit

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Bundesparteitag in Berlin mit einer energischen Rede eröffnet. Er begrüßte 660 FDP-Delegierte, 160 angemeldete Medienvertreter, über 1.000 Gäste und weitere Interessierte, die „wegen Überfüllung“ nicht eingelassen werden konnten.

Mit Blick auf den wachsenden Zuspruch für die FDP konstatierte Kubicki, es gebe ein „tiefes Bedürfnis in der deutschen Parteienlandschaft nach einer Partei, die alle Tassen im Schrank hat – und das ist die FDP“.

Alleinstellungsmerkmal der Freien Demokraten: „Wir sind die einzige politische Kraft, die Menschen nicht erziehen will, sondern sie befähigen will, aus ihrem Leben das Beste zu machen.“ Dem bundespolitischen Trend der Bevormundung unter dem Motto des „Nudgings“ erteilte er eine deutliche Absage. „Wir wollen keinen Nanny-Staat, wir wollen mündige Bürger, die ihr Leben in die Hand nehmen und selbst entscheiden“, unterstrich Kubicki.Die Förderung von Selbstbestimmung fange schon in der Bildung an, gab Kubicki zu bedenken. Kinder seien Unikate, und ihnen müsse ermöglicht werden, die individuellen Stärken und Potenziale entfalten zu lassen. „Wer in der Schule bereits Wettbewerb ausschließen will, hat nicht begriffen, worauf es ankommt. Wettbewerb ist die Triebfeder von Innovation und Fortschritt“, stellte Kubicki mit Blick auf die Noten-Debatte klar. „Im Sport akzeptieren wir das. Aber in allen anderen Bereichen müssen wir das auch akzeptieren.“Gerade beim Thema Bildung erkenne man auch das Versagen der SPD, sagte Kubicki. Bremen werde seit 70 Jahren sozialdemokratisch regiert und führe regelmäßig die PISA-Liste von unten an. Dies sei auch in Kubickis Bundesland Schleswig-Holstein der Fall. „Die SPD will die Noten abschaffen, weil eine schlechte Note demotivierend ist. Aber sie vergisst, dass eine gute Note auch motivierend ist. Wettbewerb ist pädagogisch wertvoll und er ist vor allem die Triebfeder für Innovation und Fortschritt“.

Für wirtschaftliche Vernunft und Bürokratieabbau

Der FDP-Vize zeigte kein Verständnis dafür, dass nur die FDP offensichtlich noch daran denke, dass Wohlstand zuerst erwirtschaftet werden müsse, bevor es mit der Umverteilung losgehen könne. Kubicki prangerte darüber hinaus die bürokratischen Regelungen und massiven Kosten bei der Kontrolle des Mindestlohns an. Für ihn ist eindeutig: Die Maßnahme diene vor allem dazu, den Zoll zu beschäftigen und die Arbeitgeber zu drangsalieren. Er forderte die Abschaffung der Dokumentationspflicht für den Mindestlohn in der jetzigen Form, denn die Bürokratie koste Milliarden.Kubicki: „Wir sind selbstbewusste, stolze Freie Demokraten und wir wissen, dass sich die Menschen in unserem Land nach diesen eben diesen Freien Demokraten sehnen!“