Das Wahlprogramm der FDP Alsdorf zur Kommunalwahl 2020

Lesen Sie hier unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 und erfahren Sie, wie wir Alsdorf besser machen wollen.

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Vorwort

Liebe Alsdorfer Mitbürger und Mitbürgerinnen,

Vor Ort ist es doch immer am schönsten. Diese positive Grundhaltung ist es, die Kommunalpolitik ausmacht und der Grund, warum sich so viele Freie Demokraten in ihren Städten und Gemeinden engagieren: Wir wollen Alsdorf (noch) besser machen. Als Freie Demokraten treibt uns an: Unser Einsatz für mehr Chancen durch mehr Freiheit, ein Herz für Alsdorf und sehr viel Leidenschaft für Kommunalpolitik.

Mehr Chancen für mehr Menschen ist dabei Kernziel unserer Arbeit. Denn vor Ort entscheidet sich ganz wesentlich, ob jede und jeder die faire Chance hat, das Beste aus seinem Leben zu machen. Wir wollen sozialen Aufstieg unabhängig von der Herkunft, der Bildungsabschlüsse der Eltern oder dem Wohnort ermöglichen. Entscheidend dafür ist der Zugang zu bester Bildung – deswegen wollen wir in Alsdorf eine bestmögliche frühkindliche Förderung und gute Kitas, gut ausgestattete Schulen, in denen die Schülerinnen und Schülern sich darauf konzentrieren können zu lernen, starke Unternehmen, die Ausbildung ermöglichen und ein wirtschaftsfreundliches Klima, das Gründerinnen und Gründern den Weg in die Selbstständigkeit so leicht wie möglich macht. Jede und jeder soll hier bei uns vor Ort seinen eigenen Lebensweg beginnen und gestalten können.

Auch und gerade vor Ort wollen wir Chancen erkennen, sichern und vergrößern – für Familien und die junge Generation, die mit allen Chancen auf die Verwirklichung ihrer individuellen Träume aufwachsen soll. Für die Seniorinnen und Senioren, die ein aktives und selbstbestimmtes Leben auch im Alter genießen und sich einbringen können sollen. Für die Wirtschaft, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die vor Ort die besten Bedingungen finden sollen, um ihr Unternehmen anzusiedeln oder sein Fortbestehen, seine Entwicklung und die Arbeitsplätze zu sichern. Für alle Bürgerinnen und Bürger, die ungeduldig darauf

warten, dass Verwaltung und Stadtentwicklung die Möglichkeiten der Digitalisierung auch nutzen. Für alle Händlerinnen und Händler, für die Gewerbetreibenden und Projektträger, für alle, die pendeln und die, die Anträge stellen und für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die darauf setzen, dass die Dinge funktionieren und der Staat es ihnen einfach macht. Unsere Ziele sind: Weltbeste Bildung für jeden, das Vorankommen durch eigene Leistung, selbstbestimmt in allen Lebenslagen, eine Politik, die rechnen kann, ein unkomplizierter Staat und eine weltoffene Gesellschaft.

Als Freie Demokraten sind wir dabei optimistisch, mutig, lösungsorientiert, empathisch und weltoffen. Wir stehen für eine Politik, die die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt, sich erklärt und die das Gemeinwohl im Blick hält. Wir sind für Anliegen, Fragen, Anregungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger stets ansprechbar.

Die Corona-Pandemie hat uns alle unvermittelt getroffen. Sie hat enorme Auswirkungen auf das private, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben. Mit einer gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung ist es gelungen, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Doch auch wenn viele der einschränkenden Maßnahmen zurückgenommen wurden, werden die Folgen dieser Krise uns alle und gerade auch die Städte und Gemeinden noch lange beschäftigen.

Ein „die Krise als Chance“ mag angesichts der gravierenden Auswirkungen etwas zu schlicht wirken. Aber in der Krise wurden auch neue Kräfte entfesselt, wurden mutige wie pragmatische Lösungen gefunden, wurde Zusammenhalt gelebt und wurden Entwicklungen – vor allem mit Blick auf digitale Möglichkeiten – mit Schub versehen. Wir Freien Demokraten wollen die Kraft, mit der vielerorts kurzfristig auf die Herausforderungen durch das Corona-Virus reagiert wurde, nun nutzen, um Alsdorf nach vorne zu bringen und die in der Krise aufgezeigten Chancen fortzuentwickeln. Denn die Krise hat auch deutlich gemacht, bei welchen Themen jetzt erst recht etwas getan werden muss.

Vor Ort braucht es eine Politik, die rechnen kann. Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinde wird durch wegfallende Einnahmen zusätzlich herausgefordert. Wir wollen aktiv mithelfen, Wege zu finden, die dennoch Handlungsspielräume vor Ort erhalten. Eine solide Haushaltspolitik muss dabei aber stets die Rückkehr aus dem Krisenmodus zum Ziel haben und ein ausgewogenes Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben im Blick behalten. Denn auch das hat die Krise gezeigt: Eine solide Finanzpolitik schafft überhaupt erst die Voraussetzungen, um in einer Krise kraftvoll handeln zu können.

Weil das, was ausgegeben wird, zunächst erwirtschaftet werden muss, war die Stärkung des Wirtschaftsstandortes schon vor der Krise für uns von zentraler Bedeutung, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu fördern. Das gilt nun umso mehr. Viele Unternehmen, gerade auch viele kleine und mittlere Unternehmen, stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Viele Menschen haben Sorge um ihren Arbeitsplatz. Teilweise stehen Existenzen auf dem Spiel. Deswegen setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, vor Ort alles dafür zu tun, Unternehmen und Betrieben in dieser schweren Lage alle möglichen Hürden aus dem Weg zu räumen und zusätzliche Belastungen so gering wie möglich zu halten.

Wir unterstützen Maßnahmen und Projekte, die die lokalen Unternehmen, den örtlichen Einzelhandel und die örtliche Gastronomie stärken. Deswegen wollen wir auch an bereits geplanten Investitionen festhalten. Wohnbauprojekte, Sanierungen, Straßenbau und andere Maßnahmen in Alsdorf, die geplant waren und für die Mittel aus Förderprogrammen bereits bewilligt sind, wollen wir auch durchführen. Gerade für kleine und mittelständische Betriebe aus der Region sind diese Aufträge ein wichtiger Impuls zur Krisenbewältigung. Für den Erhalt der Unternehmen und Betriebe vor Ort krempeln wir Freie Demokraten jetzt die Ärmel hoch.

Eine Aufwärtsbewegung nach der Krise muss konsequent Richtung Zukunft ausgerichtet sein – Unterstützungsmaßnahmen und öffentliche Investitionen müssen in die Bereiche fließen, wo sie kurzfristig helfen und langfristig Wirkung erzielen. Diesen doppelten Nutzen erzielen wir durch entschlossenes und kluges Investment in die Zukunft. Investitionen in Innovation und zukunftstaugliche Infrastruktur dürfen daher jetzt nicht gestrichen werden.

So gilt es nun auch, die digitale Ausstattung der Schulen und der Verwaltung deutlich und zügig nach vorne zu bringen. Die Anforderungen, die das digitale Leben stellt, sind uns gerade noch einmal sehr bewusst gemacht worden: Die notwendige digitale Ausstattung, damit Schulen digitale Lehrangebote machen können und schnelles Internet, damit die Videokonferenz nicht zum Ruckeltest wird. Hier haben wir durch die Krise mancherorts einen Schritt nach vorne gemacht, wir sehen aber auch: Es ist noch viel zu tun! Deswegen sind für uns Freie Demokraten Investitionen in die digitale Infrastruktur besonders wichtig. Sie helfen auch dabei, die lokale Konjunktur wieder in Gang zu bringen.

Neben der digitalen Ausstattung ist die Umstellung auf digitale Angebote gerade in der Verwaltung eine Chance, die wir nach der Krise ergreifen sollten. Wir fordern daher, alle Arbeitsabläufe auf den Prüfstand zu stellen. Dort, wo dies möglich ist, sollen Arbeitsabläufe – gerade auch für die Bürgerinnen und Bürger – mit Hilfe von KI und Digitalisierung effizienter gestaltet werden. Auch Alsdorf soll zum Ausbau der Städteregion zur “SmartRegion” beitragen.

Auch wenn momentan alles anders ist und sich die Prioritäten und damit auch finanziellen Möglichkeiten verschieben: An unseren Ideen für Alsdorf halten wir fest. Für die fünfjährige Legislaturperiode wollen wir auch das aufschreiben, dass vielleicht gerade nicht (mehr) ganz vorne auf der Agenda steht, was aber grundsätzlich notwendig, richtig und wünschenswert bleibt.

Bildung und Familie

Wenn „vor Ort“ da ist, wo Lebenswege beginnen, bekommt das Sich-zu-Hause-Fühlen eine

besondere Bedeutung: Städte und Gemeinden sind Heimat und Lebensmittelpunkt für Familien. Gerade für Kinder und Jugendliche sind die Bildungschancen vor Ort entscheidend. Sie brauchen ein Umfeld, das ihre spezifischen Bedürfnisse erkennt und berücksichtigt. Kindern und Jugendlichen wollen wir individuelle Chancen bieten, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen und unabhängig von Herkunft, Elternhaus und Wohnanschrift den sozialen Aufstieg zu schaffen, den sie erreichen wollen. Passgenaue Angebote und Entwicklungsmöglichkeiten wirken sich dabei nicht nur positiv auf die Kinder und Jugendlichen, sondern auf die Lebensqualität der Familien insgesamt aus. Für uns Freie Demokraten haben deswegen Investitionen in Bildung Priorität.

So investiert die schwarz-gelbe Landesregierung mit dem „Pakt für Kinder und Familien“ und der Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wie versprochen stark in die frühkindliche Bildung. Ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 stehen zusätzliche jährliche Mittel in Höhe von insgesamt 1,3 Milliarden Euro bereit.

Zusätzlich werden alle Familien durch ein weiteres beitragsfreies Jahr finanziell entlastet. Diese Gesetzesnovelle ist ein Meilenstein, den die Freien Demokraten federführend umgesetzt haben.

• Wir wollen Chancengleichheit bei der Vergabe von KiTa- und Schul-Plätzen. Einzelne Bevölkerungs- oder Bildungsgruppen dürfen nicht weiter bevorzugt werden.
• Wir wollen eine bezahlbare KiTa-Betreuung von U3 bis zur Einschulung.
• Jedes vierte Kind unter drei Jahren hat keinen Betreuungsplatz. In Zeiten, in denen vielfach beide Elternteile berufstätig oder alleinerziehende Mütter und Väter auf solche Plätze angewiesen sind, ist es wichtig, dass möglichst viele Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz in der Stadt finden. Wir wollten deshalb private Tagesmütter genauso stärken, wie den Ausbau der Betreuungsplätze von städtischen und kirchlichen Einrichtungen.
• Wir wollen Kinder und Jugendliche stärker in politische Beratungsprozesse mit einbinden und ihre Belange berücksichtigen.
• Wir wollen jedem Kind die Möglichkeit geben, sich entsprechend seiner Begabungen und Talente zu entfalten. Jedes Kind ist anders und braucht eine individuelle Förderung. Wir setzen deshalb auf eine vielfältige Schullandschaft mit unterschiedlichen Schulformen mit einer möglichst hohen Durchlässigkeit.
• Wir wollen die die dringend benötigten Kapazitäten der Realschule am Kubiz so weit vergrößern, dass zukünftig keine große Anzahl von Schülerbewerbungen mehr abgelehnt werden muss.
• Wir wollen die Digitalisierung der Bildung vorantreiben und dazu die Mittel des Digitalpaktes zügig und zielgerichtet verwenden. Auch weitere Fördermöglichkeiten sollen ausgeschöpft werden, um die Digitalisierung an allen Schulen schnellstmöglich umzusetzen.
• Das Berufskolleg Alsdorf, als eine von den Freien Demokraten auf den Weg gebrachte Talentschule, soll ein Leuchtturm für beste Bildung in unserer Stadt sein, die vor großen sozialen Herausforderungen steht.

Wirtschaft und Finanzen

Große Pläne erfordern auch große Disziplin. Denn nur da, wo vernünftig priorisiert und kalkuliert wird, stehen Mittel für die großen Pläne zur Verfügung. Solide Finanzen sind die Basis eines lebens- und liebenswerten Alsdorfs und Garant einer funktionierenden Kommune. Für Freie Demokraten ist verantwortungsvolles Haushalten auch eine Verpflichtung der Generationengerechtigkeit. Investieren wollen wir da, wo es in die Zukunft gerichtet ist.

Die Freien Demokraten begrüßen die bessere Finanzausstattung der Kommunen durch die aktuelle Landesregierung aus FDP und CDU: ab 2020 bekommen die Kommunen wieder einen deutlich höheren Anteil vom Land aus dessen Steueraufkommen. Erstmals seit 2006 erreichen die Mittel für die Finanzierung der Gemeinden damit wieder die sogenannten „echten“ 23 Prozent – die Gemeindefinanzierung erreicht insgesamt eine Rekordhöhe. Die Mittel, die Kommunen für Schulen und Sportinfrastruktur erhalten, werden erhöht und gegenseitig deckungsfähig, können also je nach örtlichem Bedarf auch zwischen den Fördertöpfen verschoben werden. Das Land übernimmt außerdem zentral das Einfordern von Unterhaltsforderungen gegenüber unterhaltspflichtigen Elternteilen und erhöht gleichzeitig den Landesanteil am Unterhaltsvorschuss. So werden die Kommunen finanziell und personell entlastet.

• Wir fordern den Abbau der Kassenkredite, sowie langfristigen Verbindlichkeiten, um möglichst bald einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
• Wir sprechen uns klar gegen eine weitere Erhöhung der Grundsteuer aus. Wo es die Haushaltslage zulässt, wollen wir Entlastungen für die Alsdorfer Bürger und Unternehmen auf den Weg bringen.
• Wir fordern die kritische Prüfung aller Aufgaben und Leistungen der öffentlichen Verwaltung:
  Welche Leistungen sind wirklich notwendig?
  Welche Aufgaben können in der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen oder privaten Anbietern besser, effizienter und kostengünstiger erledigt werden?
• Förderprogramm mit städtischer Eigenbeteiligung müssen stärker auf die Nachhaltigkeit der entsprechenden Projekte geprüft werden. Nicht jede Landesförderung muss in Anspruch genommen werden, wenn der Wert der geförderten Maßnahmen zweifelhaft ist.
• Wir fordern eine Wirtschaftsförderung mit Augenmaß und nicht um jeden Preis. Standortbedingungen müssen jedoch attraktiv gestaltet werden.
• Gute Ideen und neue Geschäftsmodelle von Gründerinnen, Gründern und Startup-Initiativen sind für Alsdorf eine Bereicherung. Für die Unternehmen vor Ort setzen wir auf unser Leitbild vom unkomplizierten Staat, den Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen und die großen Chancen der Digitalisierung der Verwaltung.
• Den lokalen Einzelhandel wollen wir als Attraktivitätsanker, Versorger und Experten für direkten Kundenkontakt und Beratung stärken. Verkaufsoffene Sonntage sorgen für eine Belebung der Innenstädte am Wochenende und sollen deshalb so oft wie möglich realisiert werden können.
• Kein Eigentümer und keine Eigentümerin soll zukünftig mehr durch Straßenbaubeiträge finanziell überfordert werden. Deshalb führen wir ein bedingungsloses Recht auf Ratenzahlung ein und stellen in einer Härtefallregelung klar, dass auch auf Beiträge gänzlich verzichtet werden kann, wenn dadurch die Existenz des Anliegers gefährdet würde.

Rechtsstaat und Sicherheit

Damit es vor Ort am schönsten ist, muss Alsdorf ein sicherer Ort sein. Dabei geht es nicht nur um Maßnahmen, die das subjektive Sicherheitsgefühl stärken, sondern ganz konkret um eine gute Aufstellung und Ausrüstung der Polizei. Die Freien Demokraten begrüßen deswegen die Ausweitung der Polizeianwärterinnen- und –anwärterstellen auf 2.500 sowie die bessere Ausstattung der Polizei durch die Landesregierung. Denn nur eine gut aufgestellte und ausgestattete Polizei kann für mehr Sicherheit sorgen.

Sicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Bei der Sicherung des öffentlichen Raums setzen wir deshalb auf Ordnungspartnerschaften, also die verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt. So wollen wir verhindern, dass Angsträume entstehen. Dafür setzen wir uns auch für eine verbesserte Beleuchtung an diesen Orten ein. Eine Videobeobachtung wollen wir nun dann an Kriminalitätsschwerpunkten ausweiten, wenn die Sicherheit dort absehbar erheblich verbessert wird und das schnelle Eingreifen der Polizei auch sichergestellt ist.

• Wir unterstützen die Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für den Annapark und andere Brennpunkte in Alsdorf.
• Wir wollen die städtischen Bußgelder für Verschmutzung, Beschädigung und Zerstörung von städtischem Eigentum deutlich erhöhen und die Ordnungswidrigkeiten und Straftaten konsequent verfolgen.
• Wir unterstützen eine erhöhte Polizeipräsenz in der Stadt – insbesondere in den Abend- und Nachtstunden.

Digitalisierung und Verwaltung

Wenn wir von den Möglichkeiten träumen, die die Digitalisierung bereithält, müssen wir zunächst im wahrsten Sinne des Wortes auf den Boden der Tatsachen blicken, in dem diese Zukunft erst verlegt werden muss: Digitalisierung funktioniert nicht ohne Netze. In der modernen Gesellschaft ist die Versorgung mit schnellem Internet Teil der Grundversorgung. Das Ziel der aktuellen Landesregierung, bis 2025 geschlossene gigabitfähige Netze zu realisieren und alle Schulen und Gewerbegebiete bereits bis 2022 anzuschließen, unterstützen wir entschlossen und wollen unseren „Lückenschluss“ leisten. Zur digitalen Versorgung gehören auch WLAN-Hotspots und Freifunk-Angebote, die die Stadt/Gemeinde unterstützen sollte. Auch das Mobilfunknetz muss weiter konsequent ausgebaut werden. Wir wollen Genehmigungsverfahren beschleunigen, mögliche Standorte für Funkmasten prüfen und wo möglich städtische Flächen und Gebäude bereitstellen. Diese Faktoren helfen im Übrigen dabei, die Infrastruktur von morgen zu schaffen: Auch der nächste Mobilfunkstandard 5G braucht Antennenstandorte, schnelle Realisierungsprozesse und den ausdrücklichen politischen Willen, diese Technologie vor Ort haben zu wollen.

• Wir wollen eine Digitalisierung der Verwaltung unter Verfolgung einheitlicher Konzepte und keine Insellösungen. Interkommunale Kooperation ist daher gerade im IT-Bereich sinnvoll und erstrebenswert.
• Die Städteregion Aachen, als digitale Modellregion in NRW, soll in den Bereichen E-Government und Smart City Anwendungen und Standards entwickeln, die auf andere Kommunen übertragbar sein müssen. Die gefundenen Lösungen wollen wir schnellstmöglich für unsere Alsdorf aufgreifen.
• Wir sehen das digitale Bürgeramt als zentralen Baustein für eine bürger- und serviceorientierte Verwaltung. Deshalb wollen wir möglichst viele Dienstleistungen digital anbieten und damit einfach, unkompliziert und zu jeder Tages- und Nachtzeit verfügbar machen.
• In den digitalen Angeboten der Stadt Alsdorf wollen wir echte Barrierefreiheit gewährleistet wissen – alle Dienstleistungen und Informationen müssen für Menschen mit Behinderung erreichbar und nutzbar sein. Neben Anwendungen für Menschen mit Seh- und Hörbehinderung wollen wir auch konsequent Leichte Sprache in alle Angebote einbinden. Digitale Zugänge erleichtern es zudem auch Eltern mit kleinen Kindern oder mobilitätseingeschränkten Seniorinnen und Senioren Angebote der Stadt/Gemeinde wahrzunehmen.
• Unser Ziel ist es, mindestens im Stadtzentrum eine flächendeckende Versorgung mit Freifunk-WLAN zu ermöglichen. Neben der Möglichkeit für die ortsansässigen Geschäfte, ihren Kunden als Service einen freien Internetzugang anzubieten, steht der Zugang bei entsprechender Abdeckung auch z.B. Senioren in ihren eigenen vier Wänden zur Verfügung.

Umwelt und Verkehr

Umwelt- und Klimaschutz sind Aufgaben, die die ganze Menschheit betreffen. Zugleich sind sie auch Aufgaben für eine generationengerechte Politik vor Ort – auch, weil sie unmittelbar die Lebensqualität vor Ort betreffen. Die Freien Demokraten setzen dabei vor allem auf den Einsatz und die Weiterentwicklung moderner Technologien für den ressourcenschonenden Umgang mit der Umwelt. Wir wollen Erfinden statt Verhindern.

Und wir wollen das Klima wirksam schützen. Statt auf Symbolpolitik, wie das Ausrufen des „Klimanotstands“, setzen wir auf ganz konkrete Innovationen und Maßnahmen, die das Klima schützen und den CO2-Ausstoß mindern. Dazu gehören unter anderem der Neu- oder Ausbau von Radwegen, Maßnahmen für einen leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für alternative Antriebstechnologien. Die Einrichtung von Natur- und Erholungsflächen ist ebenso wirksam wie die Unterstützung von Garten- oder Artenschutzprojekten wie insektenfreundliche Grünflächen– und sie erhöhen die Lebensqualität vor Ort. Die Ausweisung von Flächen für neuen und umweltfreundlichen Wohnraum und die Unterstützung der Sanierung von bestehendem Wohnraum sind wichtige Bestandteile einer wirksamen Klimapolitik.

• Wir setzen uns für die Schaffung einer nachhaltigen Verkehrsberuhigung in der Innenstadt ein. Die Einrichtung von Einbahnstraßen-Regelungen, sowie Ladezonen und -zeiten ist zu prüfen.
• Die Belange aller Verkehrsteilnehmer müssen gleichermaßen berücksichtigt werden, damit jede und jeder gut, schnell und sicher an sein Ziel kommt. Dafür brauchen wir eine bedarfsgerecht ausgebaute Infrastruktur. Das Straßen- und Wegenetz muss instandgehalten werden und, wo notwendig, ausgebaut werden.
• Wir setzen uns für ein Parksystem ein, das erste halbe Stunde freies Parken ermöglicht. So ist kurzzeitiges Parken in der Nähe der Geschäfte möglich, was eine höhere Frequentierung des Handels nach sich zieht. Die Parksituation wird insgesamt entlastet.
• Wir sprechen wir uns für Maßnahmen aus, die innerstädtisch zu einer Verbesserung der Lebensqualität beitragen – beispielsweise die Sicherung von Frischluftschneisen, Beschattung und Maßnahmen gegen die Erhitzung sowie die Begrünung unter anderem von Gebäuden und Bushaltestellen.
• Wir setzen uns für eine Umrüstung kommunaler Fahrzeuge und der Fahrzeuge des Öffentlichen Personennahverkehrs auf emissionsarme Antriebssysteme ein. Die dafür zur Verfügung stehenden Fördermittel von Bund und Land müssen in Anspruch genommen werden.
• Wir wollen einen leistungsfähigen und attraktiven Öffentlichen Nahverkehr, der durch sinnvolle und zielführende Maßnahmen so gestärkt wird, dass er eine echte Alternative ist. Die Möglichkeiten der Digitalisierung sollen auch im ÖPNV genutzt werden, beispielsweise bei digitalen Bezahlsystemen und der Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern.

Soziales und Wohnen

Wir wollen ein Alsdorf, in dem das Zusammenleben aller, über Verschiedenheiten hinweg, gelingt. Die Breite und Vielfalt des Lebens begrüßen wir und setzen auf ein funktionierendes Gemeinwesen, in das sich viele einbringen, in dem Dialog gelebt wird und in dem Menschen, die es im Leben schwerer haben, Unterstützung bekommen.

Die Freien Demokraten setzen auf ein Miteinander der Religionen und von Menschen unterschiedlichster Herkunft. Wir stehen für Toleranz und sehen Vielfalt auf dem Boden des Grundgesetzes als Bereicherung. Deswegen verteidigen wir die Werte der offenen Gesellschaft und treten jeder Form von Rassismus, Ausgrenzung und Intoleranz entschieden entgegen.

• Wir wollen die Nah- und Grundversorgung der Rand- und Außenbezirke sicherstellen. Lebensmittel- und Non-Food-Geschäfte, Post und Zeitungsläden müssen auch in Außenbezirken erhalten bleiben.
• Wir wollen eine attraktive bürger- und geschäftsfreundliche Innenstadt mit attraktiven Anbietern und einem gemischten Warenangebot. Die Anzahl von Billiganbietern sollte, soweit möglich, beschränkt werden.
• Wir wollen Kommunikations- und Treffpunkte wie Gaststätten, Vereinsheime und Sportstätten erhalten und fördern.
• Wir setzen uns für die Pflege und den langfristigen Erhalt bestehender Einrichtungen und Anlagen ein. Teure Stadtmöblierung, Freizeiteinrichtungen – zum Beispiel im Annapark, schulische Einrichtungen und Gedenkstätten sollte man nicht länger verkommen lassen.
• Wir fordern eine zügige und nachhaltige Sanierung von leerstehenden Gebäuden, um die Attraktivität für Bürger und Gewerbetreibende in der Stadt weiter zu erhöhen.
  Der Altbestand soll bei Einbringung in den Wohnungsmarkt gefördert werden.
• Wir setzen uns dafür ein, leerstehende Büro- und Gewerbeflächen zu günstigen und attraktiven Startup-Locations umzugestalten.
• Wir setzen uns für die konsequente Umsetzung der Barrierefreiheit aller öffentlichen Stellen ein. Das gilt für Gebäude, Anlagen, Verkehr, Kommunikation und Informationstechnik. Wir wollen die Teilhabe von Menschen mit Behinderung, aber auch von älteren Menschen und Familien verbessern.
• Viele Seniorinnen und Senioren können und wollen aktiv am Leben der Stadt/Gemeinde teilnehmen und ihre Zeit, Erfahrung und Talente für die Gemeinschaft einbringen. Deshalb unterstützen wir die ehrenamtliche Tätigkeit von Seniorinnen und Senioren ebenso wie Mehrgenerationenhäuser.
• Wir streben ein Umschwenken in der Wohnraumpolitik an, das Alsdorf in den letzten Jahren nahezu ausschließlich für einkommensschwache Bürger attraktiv gemacht hat.

Sport, Kultur und Integration

Das Wohlfühlen in der eigenen Stadt/Gemeinde hängt auch davon ab, ob man seine Freizeit gut und gerne hier verbringen kann und wie man von der Gemeinschaft aufgenommen wird. Oftmals hängt beides zusammen, denn Sport und Kultur sind wichtige Brücken für die Integration.

Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte und gut ausgebaute Infrastruktur für den Breiten- und Freizeitsport ein – vor allem auch eine Sanierung und Modernisierung bestehender Anlagen. Wir begrüßen das entsprechende Förderprogramm des Landes hierfür. Beratungsangebote des Landes für eine Umstellung von Kunstrasenplätzen mit Mikroplastikfüllmaterial sollten genutzt werden. Außerdem setzen wir uns für die Öffnung der Schulsportanlagen außerhalb der Unterrichtszeiten ein. Dabei wollen wir auch in diesem Bereich die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen stärken und ausbauen, wo es sinnvoll ist.

• Zur Förderung der Schwimmfähigkeit von Kindern sollen die Maßnahmen des Aktionsplans “Schwimmen lernen in NRW 2019-2022” in Zusammenarbeit mit den Sportvereinen und -verbänden aktiv genutzt werden.
• Wir wollen in Alsdorf ein vielfältiges Kulturangebot sichern. Die von der schwarz-gelben Landesregierung zu diesem Zweck ins Leben gerufenen Förderprogramme leisten dazu einen wertvollen Beitrag.
• Das Beherrschen der deutschen Sprache ist ein Schlüssel für eine gelingende Integration. Deswegen wollen wir die Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache langfristig unterstützen. Weitere Qualifizierungsangebote wollen wir entsprechend des konkreten Bedarfs stärken.
• Wir unterstützen die konsequente Rückführung von Integrationsverweigerern, Kriminellen und Gefährdern in ihre Heimatländer, um die Finanzen der Stadt nicht weiter zu belasten und andererseits faire Chancen für gut integrierte Geduldete zu schaffen.

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