Aus Köln darf keine Vertrauenskrise des Rechtsstaats werden

Es darf keine Vertrauenskrise in unseren Rechststaat entstehen, warnte FDP-Fraktionschef Christian Lindner bei der Sondersitzung des Landtags NRW zu den entsetzlichen Vorfällen von Köln. Im Verlauf der Debatte habe sich jedoch leider gezeigt, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Dimension der Ereignisse immer noch nicht erkannt habe. Lindner forderte Aufklärung der Vorfälle sowie konzeptionelle Veränderungen. Auch in der Flüchtlingspolitik müssten die geordneten Verfahren wieder hergestellt werden, damit Vertrauen in den Rechtsstaat und Solidarität mit Menschen, die Schutz brauchen, keinen Schaden nehmen.