So nicht, Frau Kraft! NRW braucht neue Ideen

NRW ist ein starkes Land. Leider wird es seit vier Jahren schlecht regiert. Ob Wachstum, Produktivität, Einkommen und Steuerkraft – im Vergleich zu anderen Ländern fallen wir weiter zurück. Das schlägt durch auf die individuellen Lebenschancen der Menschen.

Die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft setzt falsche Prioritäten: Umverteilung statt wirtschaftlicher Freiheit. Schulden statt Sparen. Soziale Fassade statt handfester Verbesserungen.
Wenn NRW Schlagzeilen macht, dann zu selten wegen Innovationen und zu oft wegen politischer Peinlichkeiten – vom Leitungswasser für Staatsgäste bis zum Verscherbeln von Kunstwerken im öffentlichen Eigentum. Die Halbzeitbilanz dieser Landesregierung fällt nach zweieinhalb Jahren erschreckend schlecht aus.
Für die Menschen in unserem Land wird wenig besser, aber alles teurer.NRW ist Schuldenland Nummer eins, trotz Rekordeinnahmen. NRW erhöht Steuern und Abgaben, verzichtet aber auf mutige Konsolidierung und Bürokratieabbau. NRW beschränkt wirtschaftliche Entwicklung, zukunftsträchtige Investitionen und gefährdet tausende Arbeitsplätze durch überzogene Alleingänge beim Klimaschutz. Auch die Schulen und Hochschulen in NRW werden künftig im innerdeutschen und europäischen Wettbewerb nicht mithalten können, weil Lehrerstellen in der beruflichen Bildung wegfallen, das Gymnasium in Frage gestellt und die Autonomie der Hochschulen beschnitten wird.

Wir sind der Meinung: NRW braucht neue Ideen.

Politik muss enkelfit gestaltet sein. Weniger Schulden, keine Steuererhöhungen. Bildung, Investitionen und Sicherheit müssen absolute Priorität bekommen. Nordrhein-Westfalen soll wieder Chancen ermöglichen: Für junge Familien, die Eigentum erwerben wollen. Für Kinder und Jugendliche, die zu Recht beste Bildung von uns erwarten. Für Mittelstand und Handwerk, die von zu hohen Steuern und Bürokratie endlich entlastet werden müssen.