Landesverratsaffäre ist noch nicht ausgestanden
Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Journalisten von „Netzpolitik.org“ sind eingestellt worden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte, die Rolle des Innenministers in der Affäre aufzuklären. „Es war abzusehen, dass die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org eingestellt werden müssen“, erklärte Kubicki. Der Freidemokrat hatte die Ermittlungen seit deren Öffentlichwerden scharf als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert.
Ein Sprecher der Bundesregierung wollte die Einstellung der Ermittlungen nicht kommentieren. Kubicki verdeutlichte, dass die Akteure in der Großen Koalition, die hofften, dass „diese Affäre nunmehr ausgestanden“ sei, einer schweren Täuschung erlägen. „Denn es drängt sich nach wie vor die Frage auf, welche politische Verantwortung Verfassungsschutzminister Thomas de Maizière in diesem Komplex hat, und wie es zu dieser Anzeige eigentlich gekommen ist.“
Innenminister auf dünnem Eis
Der FDP-Vize unterstrich: „Sollte es in Wahrheit hierbei darum gegangen sein, demonstrativ ein Zeichen gegen missliebige Journalisten zu setzen und der Pressefreiheit mit einem Einschüchterungsversuch zu begegnen, wäre dieser Innenminister nicht mehr zu halten.“ In einem Gastbeitrag für den „Focus“ hatte Kubicki kurz nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range hervorgehoben, dass „der eigentliche Skandal im Verhalten unseres obersten Verfassungsschützers, Hans-Georg Maaßen, und des Bundesinnenministers Thomas de Maizière“ liege.
