Schwarze Null ist längst feuerrot

Der Bundeshaushalt 2016 schließt mit einer „Schwarzen Null“ – noch sollte man besser feststellen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will zwar trotz steigender Flüchtlingszahlen ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen auskommen. Aber laut Kanzlerin Angela Merkel fahre man beim Bundeshaushalt 2016 ein Stück auf Sicht.

„Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble geben sich alle Mühe, ihre unsolide Haushaltspolitik zu verschleiern“, kommentiert FDP-Chef Christian Lindner denn auch die Aussprache zum Etat. Für ihn hat sich die schwarze Null für 2016 „längst feuerrot gefärbt.“

„Es rächt sich, dass am Anfang der Legislaturperiode nicht für schwierige Zeiten vorgesorgt worden ist. Stattdessen hat die Große Koalition die Steuermehreinnahmen für Wahlgeschenke wie die Rente mit 63 verpulvert als gäbe es kein Morgen mehr“, moniert Lindner.
Die Ausgaben der Rentenversicherung werden auch Dank „Rente mit 63“ und Mütterrente bis 2019 auf fast 100 Milliarden Euro ansteigen.