Zwangsgebühren bei Steuererklärung sind Schikane

Die Große Koalition präsentiert ihr Konzept zur Novellierung des Besteuerungsverfahrens als großen Wurf. Damit offenbart sie lediglich ihre Bürgerferne, findet FDP-Stadtverordneter Liska.

„Die finanzpolitischen Initiativen von Wolfgang Schäuble, so es denn welche gibt, orientieren sich nicht an den Bedürfnissen der Steuerzahler, sondern der Verwaltung“, konstatiert der Freidemokrat.
„In diese Richtung geht auch die von Union und SPD geplante Zwangsgebühr von 25 Euro für die verspätete Abgabe einer Steuererklärung“, moniert Liska.

Mit Blick auf die Beratung des Entwurfs im Bundestag kritisierte der FDP-Politiker, die Große Koalition mache ihre Gesetze nicht für die Bürger, sondern für die Bürokratie. So sollte zwar die Abgabefrist verschoben werden, allerdings würden verspätete Steuererklärungen dann mit zusätzlichen Gebühren belegt. „Statt das Steuerrecht zu vereinfachen und Anreize zu schaffen, um eine zügige Abgabe der Steuererklärung zu erleichtern, setzt die Große Koalition auf Schikane“, stellt Liska fest.
Für ihn ist deshalb klar, wem die verlängerte Frist in Wirklichkeit gilt. „Während sich die Finanzbehörden alle Zeit der Welt lassen können, werden die Bürger mit Zwangsgebühren traktiert“, unterstreicht der Freidemokrat. Er fragt sich:
„Warum führt die Große Koalition keine Strafgebühren für überlange Verwaltungsverfahren ein?

Das wäre ein echter Beitrag zu einer bürgerfreundlichen und effizienteren Verwaltung.“