Neues aus dem Bund

Jede Frau muss selbst über ihren Körper bestimmen dürfen. Wir müssen sichere & legale Abtreibung weltweit erreichen. Auch DE ist weit davon entfernt: §219a verhindert noch immer, dass sich Frauen bei Ärzten frei über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. #SafeAbortionDay

Deutschland benötigt dringend eine Wende in der Haushaltspolitik. Es kann nicht sein, dass die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt dauerhaft neue Schulden anhäuft. Statement dazu von @c_lindner sowie zu #Gorleben und der aktuellen #Coronalage hier! 👇

Auch in der🇪🇺fehlt Bürgernähe. 🇪🇺muss in vielerlei Hinsicht an sich arbeiten,um stärker zu werden.(Mehrheitsentscheidung, Initiativrecht für EP) Das wollen wir mit den Menschen besprechen, im Bürgerrat der EU, der #Zukunftskonferenz.Also endlich anfangen!

Bundestagspräsident Schäuble plädiert für Bürgerräte

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beobachtet eine wachsende Distanz zwischen Wählern und Gewählten. Er spricht sich für Bürgerräte aus.

www.sueddeutsche.de

Finanzminister @OlafScholz legt einen Haushalt mit Rekordschulden vor. Ich meine: Zunächst sollte er Rücklagen auflösen. Wir müssen alle Aufgaben und Ausgaben des Staates prüfen. Ein Aufweichen der #Schuldenbremse wäre genauso falsch wie #Steuererhöhungen.

Am Wochenende hat in #Kaarst eine Liberale die Stichwahl für sich entschieden. Herzliche Gratulation und viel Erfolg, liebe Ursula Baum! CL #kommunalwahl2020 #Stichwahl2020

Heute ist der jüdische hohe Feiertag #JomKippur. Während wir den Jüdinnen und Juden in #Deutschland einen ruhigen Versöhnungstag wünschen, erinnern wir uns, dass letztes Jahr an Jom Kippur versucht wurde, in die #Synagoge von #Halle einzudringen.

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