Neues aus dem Bund
Jede Frau muss selbst über ihren Körper bestimmen dürfen. Wir müssen sichere & legale Abtreibung weltweit erreichen. Auch DE ist weit davon entfernt: §219a verhindert noch immer, dass sich Frauen bei Ärzten frei über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. #SafeAbortionDay
Deutschland benötigt dringend eine Wende in der Haushaltspolitik. Es kann nicht sein, dass die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt dauerhaft neue Schulden anhäuft. Statement dazu von @c_lindner sowie zu #Gorleben und der aktuellen #Coronalage hier! 👇
Der Politikwissenschaftler Vitali Shkliarov, für den ich eine parlamentarische Patenschaft übernommen habe, ist politischer Gefangener Lukaschenkos. Die politisch engagierte Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch verlässt aus Sorge um ihre Sicherheit #Belarus.
+++ Eilmeldung: Die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch hat Berichten zufolge aus Sorge um ihre Sicherheit ihre Heimat #Belarus verlassen. Nach Informationen der dpa ist sie nach Deutschland unterwegs.
#SafeAbortionDay, ein guter Tag um #219a endlich (!) abzuschaffen. 😉 #219amussweg
freue mich auf eine spannende Debatte!
Heute Abend 19h @KoerberIP @PCPadoan @SZ
Heute im Livestream: "Sollte die EU dauerhaft gemeinsame Schulden aufnehmen?" Ab 19 Uhr diskutieren @nicolabeerfdp und @PCPadoan bei der ersten digitalen #KörberDebate in Koop. mit der @SZ - kommt dazu, stimmt ab und stellt Eure Fragen! Livestream-Link: https://t1p.de/vj1p
Auch in der🇪🇺fehlt Bürgernähe. 🇪🇺muss in vielerlei Hinsicht an sich arbeiten,um stärker zu werden.(Mehrheitsentscheidung, Initiativrecht für EP) Das wollen wir mit den Menschen besprechen, im Bürgerrat der EU, der #Zukunftskonferenz.Also endlich anfangen!
Bundestagspräsident Schäuble plädiert für Bürgerräte
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beobachtet eine wachsende Distanz zwischen Wählern und Gewählten. Er spricht sich für Bürgerräte aus.
www.sueddeutsche.de
Wer als Regionalfürst nach dem Motto verfährt „ihr könnt überall ein #Endlager bauen, nur nicht in meinem Vorgarten“ ist definitiv nicht kanzlertauglich. #Söder #Gorleben
Markus #Söder hat die Vorauswahl von möglichen Standorten für ein deutsches #Atommuell-#Endlager kritisiert. Für ihn bleibt Bayern als Standort ungeeignet. https://trib.al/udjkLAG
Finanzminister @OlafScholz legt einen Haushalt mit Rekordschulden vor. Ich meine: Zunächst sollte er Rücklagen auflösen. Wir müssen alle Aufgaben und Ausgaben des Staates prüfen. Ein Aufweichen der #Schuldenbremse wäre genauso falsch wie #Steuererhöhungen.
100 Tage #Wasserstoffbusse in Wuppertaler ÖPNV: keine technischen Probleme und eine höhere Reichweite als batteriebetriebene Elektrobusse. Das zeigt: Wollen wir die Mobilität der Zukunft gestalten, müssen wir endlich technologieoffene Politik betreiben.
Stadtwerke mit Wasserstoffbussen zufrieden
Die Stadtwerke haben sich sehr zufrieden über die neuen Busse geäußert, die mit Wasserstoffantrieb durch Wuppertal fahren. Das dürfte auch daran l...
www.t-online.de
Rechtsextrem und ekelhaft. Das ist das Herz dieser Partei.
"Wir können die [Migranten] nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst." Diese Worte fallen, als sich #AfD-Funktionär Christian Lüth unbeobachtet fühlt – aber eine verdeckte Kamera läuft mit. https://trib.al/GfAy3vi
AfD: Die hassen Deutschland! 🇩🇪🇪🇺
„Man müsse dafür sorgen, dass es der Bundesrepublik schlechter gehe, denn das würde der AfD politisch in die Hände spielen. Das alles sei mit Alexander Gauland lange besprochen worden.“ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/christian-lueth-afd-alexander-gauland-menschenfeindlichkeit-migration
Zum gestrigen Ergebnis nochmal in aller Deutlichkeit:
👏👏👏 an alle Schweizer, die an Offenheit und 🇪🇺-Freizügigkeit glauben und sie verteidigen. https://www.tagesschau.de/ausland/schweiz-volksabstimmung-107.html
Am Wochenende hat in #Kaarst eine Liberale die Stichwahl für sich entschieden. Herzliche Gratulation und viel Erfolg, liebe Ursula Baum! CL #kommunalwahl2020 #Stichwahl2020
Heute ist der jüdische hohe Feiertag #JomKippur. Während wir den Jüdinnen und Juden in #Deutschland einen ruhigen Versöhnungstag wünschen, erinnern wir uns, dass letztes Jahr an Jom Kippur versucht wurde, in die #Synagoge von #Halle einzudringen.
So sah die Stichwahl bei mir zu Hause aus. Die Wahlbeteiligung muss alle Demokraten in Gelsrnkirchen nachdenklich stimmen.
#OBWahl Gelsenkirchen • #Stichwahl
Karin Welge (59,39 % | SPD) gewinnt gegen
Malte Stuckmann (40,61 % | CDU)
Wahlbeteiligung: 26,57 %
➤ https://wahl.gelsenkirchen.de/wahlen.php?site=left/gebiete&wahl=5611#index.php?site=right/ergebnis&wahl=5611&anzeige=0&gebiet=2&idx=0&typ=3&stimme=1&gID=0&gTyp=0&hoch=0&untertyp=0&partei=&display=pro&flip&sitz=0&sitzHoch=0&hideTabsHead=0&mode=grafik
(zum Vergl.:
➤ Hauptwahl 2020: 41,55 % https://wahl.gelsenkirchen.de/wahlen.php?site=left/gebiete&wahl=5510#index.php?site=right/ergebnis&wahl=5510&gebiet=2&typ=3&stimme=1
➤ Hauptwahl 2014: 43,10 % https://wahl.gelsenkirchen.de/wahlen.php?site=left/gebiete&wahl=4710#index.php?site=right/ergebnis&wahl=4710&gebiet=2&typ=3&stimme=1