Neues aus dem Bund
Diese Meldung ist falsch: „FDP-Chef Christian Lindner geht im Falle eines Dreierbündnisses nach der Wahl davon aus, dass es zwei Vizekanzler geben wird.“ Mein Hinweis, dass sich in Konstellationen mehrerer Parteien alle fair einbringen können müssen, meint nicht solche Titel. CL
Machen wir nicht den Fehler, nur darüber nachzudenken, wie wir die wenigen großen Vermögen klein machen können. Denken wir darüber nach, wie wir die vielen kleinen Vermögen groß machen können. Das ist liberale #Sozialpolitik. #vielzutun @fdp
Die beiden wichtigsten 🇩🇪 des Jahrzehnts heißen Özlem Türeci & Uğur Şahin. Viele Innovatoren unserer Zeit haben Einwanderungswurzeln. Kein Zufall: Einwanderung ist kreativer Input von außen. Davon & vom Aufstiegsversprechen brauchen wir mehr! Mit @DuezenTekkal im @handelsblatt:
46 Prozent der Befragten attestieren der #GroKo Stillstand in den wichtigsten Politikbereichen. Deshalb wird es höchste Zeit für einen Modernisierungs-Schub und den Wirtschafts-Turbo mit der #FDP in der neuen #Bundesregierung!
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_90695964/bundestagswahl-deutsche-stellen-merkel-regierung-schlechtes-zeugnis-aus.html
Im Interview mit @dpa wird @ABaerbock gefragt, ob sie Enteignung privaten Wohnraums ausschließt. Sie möchte an dieser Option festhalten. Dabei weiß jeder: Die Enteignung von Wohnungen schafft keine einzige neue Wohnung und nur neuer Wohnraum löst das Problem!
Großartig - ganz viel Erfolg Euch dreien, @LydiaHueskens, @BuBernd & @svenmd! 💛
Wir gratulieren der neuen #FDP-Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes #SachsenAnhalt, @LydiaHueskens. Sie wurde nach der Ernennung durch den Ministerpräsidenten heute im Landtag vereidigt.
Alles Gute und viel Erfolg die wichtigen Aufgaben! #einlandfährthoch #ltlsa
Liebe Kommentatoren im AfD-Sound: Ich benenne jeden & bin gegen jeden Antisemitismus. Rechtsextremen, islamistischen, bürgerlichen. Alle haben in Deutschland schon zu antisemitischem Terror & Mord geführt, jeder einzelne gehört bekämpft. Jeder - und anderer Hass gleich mit!
Dass gestern Abend in #Hagen Jüdinnen und Juden zu #JomKippur wegen einer Gefährdungslage nicht in die Synagoge konnten, macht einen nicht nur traurig - es ist schlicht unerträglich. Der Schutz jüdischen Lebens ist Staatsräson. Antisemitismus ist da. Wir müssen ihn bekämpfen!
Wenn Du für manche als FDPler schon Kommunist und für andere als FDPler böser Kapitalist bist, dann ist man wohl ziemlich genau in der Mitte – und da ist es eigentlich ganz geil!
"Machen wir Europa weltbewegend! Von einer Union der Worte zu einer Union der Taten." Rede der EP-Vizepräsidentin zur Lage der Union
Laut dem Wahlprogramm will die Union das nicht: Sie will irgendwann ein Konzept „entwickeln“, die sogenannte „Generationenrente“ „kann“ ein Instrument sein, das sie „prüfen“ will. Etwas dünn, um als „Konzept“ durchzugehen. Das ist die ganze Ambitionslosigkeit in a nutshell!
FDP 🤝 SPD
Fakenews
Unser Rentenkonzept sieht vor einen Staatsfonds zu schaffen, in den der Staat ab Geburt einzahlt und zum Renteneintritt auszahlt. Ist generationengerecht finanzierbar, stabilisiert die #Rente und verhindert Altersarmut. https://twitter.com/johannesvogel/status/1437756599171493891
Die Strategie der @fdp ist glasklar: Wir wollen so stark werden, dass keine Regierung gegen uns gebildet werden kann. Nur dann ist sichergestellt, dass das Land nicht nach links rutscht, sondern die großen Herausforderungen mit den Instrumenten der politischen Mitte angeht.
Die @fdp-Strategie war lange auf ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und Union ausgerichtet. Doch jetzt rückt eine Ampel mit SPD und Grünen näher.
#Bundestagswahl
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Wahlkampf-So-will-Christian-Lindner-Kanzlermacher-werden-id60562636.html
Wie rechts muss man selbst eigentlich sein, um von der Wahl der @fdp einen Linksrutsch zu befürchten? 🤔
Die Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt steht. Der Ministerpräsident ist im zweiten Anlauf gewählt. Und der erste Anlauf hat eines bewiesen: Die @FDP_LSA ist nicht fünftes Rad am Wagen, sondern unverzichtbarer Partner für eine stabile Regierung.
Das Schlimme an Opportunisten ist ihr mangelnder Sinn für Opportunität. (frei nach Johannes Gross)
Ach die sind auch Kommunisten, wusste ich gar nicht
„#Freiheit ist ein Gut, das bei Gebrauch stärker wird und bei Nichtgebrauch verkümmert.“ Genau auf den Punkt. Danke, Dieter Hallervorden!
Dieter Hallervordens Kompass für politische Entscheidungen: „Wer garantiert mir meine persönliche Freiheit am besten?“ #Freiheit sei kein verliehenes Privileg, sondern müsse immer wieder neu erkämpft werden, betont der Kabarettist.
#Maischberger @DasErste