Neues aus dem Bund

Der weitere #Exporteinbruch ist ein Warnsignal der deutschen #Wirtschaft. Statt Außenwirtschaftsgesetze zu ändern, sollte die #EURatspräsidentschaft genutzt werden, um den europäischen #Binnenmarkt und #Freihandel zu stärken! @HoubenReinhard

Unter dem Motto „Raus aus der Krise - Anpacken und Zuversicht schaffen“ diskutierten heute @c_lindner, @starkwatzinger, @marcobuschmann & @florian_toncar bei unserer #digitaltownhall. Ihr habt den Livestream verpasst? Kein Problem. Hier geht es zum Video: https://youtu.be/nxmxOiZVFRQ

BK’in sollte gut zuhören, wenn sie heute Abend mit @markrutte spricht. Es muss beim #recoveryfund um einen klugen, zukunftsfähigen Kompromiss gehen, den alle MS mittragen können. Die Argumente der #frugal4 wiegen schwer. Länder verprellen war noch nie die Lösung in Europa.@fdpbt

Der #Verfassungsschutzbericht ist ein Alarmsignal. Denn die rechts- und linksextremistischen Straftaten haben deutlich zugenommen. Wir müssen Extremismus jedweder Couleur auf allen Ebenen entschieden bekämpfen. Jede Relativierung schadet unserer Demokratie.

Immunsystem unserer #FDGO verträgt keinen Whataboutism: Der freiheitliche #Rechtsstaat darf auf keinem Auge blind sein. Keine ethische Überlegenheit irgendeiner Variante des gewaltbereiten #Extremismus. Wer nach politischer Präferenz verharmlost, schwächt unsere #Verfassung.

Wichtige Debatte heute im EU-Parlament: Wer EU-Gelder bekommt, muss sich an unsere demokratischen und rechtstaatlichen Werte halten. #Rechtsstaatsklausel muss in #MFF auf der Basis eines neuen entpolitisierten, unabhängigen #Rechtsstaatsmechanismusses. @fdpbt @RenewEurope @fdp

Wieso ein #Digitalministerium unverzichtbar für Deutschland ist und wie wir uns für #Digitalisierung stark machen? @c_lindner erklärt es Euch bei unserem #Digitaltag. Schaut rein! 👀✨ Übrigens: Alle Videos unseres Digitaltags findet ihr hier: https://www.youtube.com/playlist?list=PLRylsJWf992Lvsb_ofX7wOMNpzceo8na3

Die Krise trifft den Arbeitsmarkt mit voller Wucht. 2 Tage unterwegs in #NRW und im #Sauerland, um mich über die Situation vor Ort zu informieren. Die Bundesregierung darf sich nicht auf dem Konjunkturpaket ausruhen. Wir müssen jetzt bessere Bedingungen für neue Jobs schaffen!

Bürger verdienen dauerhafte Entlastung, statt befristete, wirkungslose Maßnahmen, wie die Mehrwertsteuersenkung. Geben wir den Menschen eine echte Chance selbst aus der Krise zu kommen, indem wir den #Soli abschaffen und eine große #Steuerreform angehen. #steuerzahlergedenktag

Vage Zielvorstellungen für #Gleichstellung von Ministerin #Giffey bringen noch lange keinen Kulturwandel in Gesellschaft u. Unternehmen. Wir @fdpbt fordern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in Führungsetagen durch Auszeiten ermöglichen https://bit.ly/3iGVggm

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