Neues aus dem Bund

Der Vorgang ist über Österreich 🇦🇹 hinaus eine deutliche Mahnung, dass viele, die die Werte und Institutionen unserer Demokratie bekämpfen oder verächtlich machen, vor allem ganz eigennützige Absichten verfolgen, so @LindaTeuteberg. #StracheVideo #Ibizagate #Strache #Strachegate

Wort halten, Soli abschaffen! Wenn der Solidarpakt 2019 endet, muss auch der #Soli auslaufen. Seit 2011 übersteigen die Soli-Einnahmen die jährlichen Ausgaben aus dem Solidarpakt. Somit ist die Abschaffung eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. #ChancenNutzen 🚀 #EP2019

Andere Länder investieren deutlich mehr in #KünstlicheIntelligenz. Das zeigt eine neue #Studie. Während in Deutschland in der letzten Dekade nur 520 Millionen Dollar in #KI investiert wurden, waren es bei den britischen Nachbarn schon 7,2 Milliarden. #Deutschland muss aufholen!

Stabiler Euro bringt Wachstum und Wohlstand. Wir wollen 1️⃣Automatische Sanktionen nach Defizitverfahren 2️⃣Auszahlung von Mitteln an die Einhaltung des Fiskalpakts knüpfen 3️⃣ Einführung nicht finanzieller Sanktionen #ChancenNutzen #EP2019 #Europawahl2019
https://t.co/3Kgewg6n5X

#FAZ meldet, #GroKo BReg versuche über EU-Ministerrat Verspätungsentschädigung @DB_ Bahn abzuschaffen, wenn diese durch 3. verursacht ist.
Das ist falsch! Verbraucher muss geschützt werden, Bahn kann bei 3. Regress nehmen! via @faznet @fdp @Liberale_News

Warum wurde die #fdp nicht zu #AnneWill eingeladen? Die #Liberalen haben im Europäischen Parlament auf die rechtspopulistischen Umstände früher hingewiesen, als #ManfredWeber, die #CDU und #spd im Fall Ungarn gegen das Artikel 7-Verfahren gestimmt haben. #SZonline #Neos

Es gibt bessere Wege als Verbote. Wir können Wohlstand mit Klimaschutz verbinden, wenn wir klimafreundliche Treibstoffe wie zum Beispiel #eFuels, #Biofuels oder #Wasserstoff zur Marktreife entwickeln.🚀 via @morgenpost #Klimaschutz #Europawahl2019 @fdp

Europa 🇪🇺 muss auf Augenhöhe mit den USA & China sprechen. 💪Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik muss gestärkt werden, damit sie zukünftig als EU-Außenministerin agieren kann. #ChancenNutzen 🚀 #EP2019 #Europawahl2019
➡️ https://t.co/0WUUnbwep2

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