Neues aus dem Bund
Wir sehen heute erneut, warum die AfD eine Gefahr für unsere Demokratie ist: Weil die AfD wiederholt den Menschen Zugang zu den Organen unserer Demokratie gegeben hat, die eben diese Demokratie bekämpfen wollen! #Reichsbürger
Reichsbürger, Querdenker und eine Ex-AfD-Abgeordnete, die den „Umsturz“ und einen Angriff auf das Parlament planen – das ist schockierend, aber wenig überraschend. Die #Razzia zeigt zum Glück: Unser Rechtsstaat ist wehrhaft gegen seine Feinde!
Das Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft muss robuster werden. Warum wir dafür einen neuen Aufbruch für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit und zur Modernisierung unseres Landes brauchen und wie uns das konkret gelingen kann, könnt Ihr beim @tagesspiegel erfahren. TL
Die Koalition habe ihn Demut gelehrt, sagt Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. Von Milliardenschulden, Bürgergeld – und der Sisyphosarbeit des Regierens. (T+)
https://www.tagesspiegel.de/politik/christian-lindner-uber-ein-jahr-ampel-sie-mussen-sich-mich-als-glucklichen-menschen-vorstellen-8982217.html
Demokratie ist wehrhaft: Seit heute Morgen findet ein großer Anti-Terror-Einsatz statt. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus dem Reichsbürger-Milieu. Es besteht der Verdacht, dass ein bewaffneter Überfall auf Verfassungsorgane geplant war.
Die Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit feiert ihr 30-jähriges Gründungsjubiläum! Wohl nie war internationale rechtliche Zusammenarbeit so dringlich wie heute. Der Konflikt zwischen Demokratie und Autoritarismus bestimmt unsere Zeit.
Am Beispiel des Ungarn-Vetos bzgl. der Ukraine-Gelder sehen wir dramatisch deutlich, es ist überfällig, dass die EU Einstimmigkeit überwindet! #Orban lähmt die EU in ihrer Handlungsfähigkeit und führt ihre Bedeutung ad absurdum. #ReformEUnow
Die #Ukraine 🇺🇦 darf den Krieg nicht verlieren. Sie braucht unsere Solidarität und finanzielle Unterstützung. Dass wir heute keine Entscheidung über nötige Finanzhilfen getroffen haben, verantwortet allein Ungarn. Eine Übereinkunft muss dringend gefunden werden. CL #ECOFIN
Doorstep by @c_lindner Federal Minister of Finance of #Germany at the Economic and Financial Affairs #ECOFIN Council taking place on 6 December 2022 in #Brussels.
https://newsroom.consilium.europa.eu/permalink/241554
Every time, civil society stands up against limitation of freedom of speech, impediment of rule of law or manip. of elections, the message to dictators & autocratic regimes is, they can’t & will not prevail for ever. Deepest respect for #Bjaljazk #Kalesnikova,#tsikhanouskaya
Bayern setzt bei Corona-Schutzmaßnahmen wieder stärker auf die Eigenverantwortung. Richtige Entscheidung, wie lange von @_martinhagen und der @fdpbay gefordert, die #Maskenpflicht im ÖPNV wieder abzuschaffen. Hoffe, dass dieser Entschluss bald auch bundesweit Schule macht. CL
Verspricht die Politik zu viel Entlastung und stellt zu wenig Zumutung in den Raum? Thema meines Gesprächs mit dem Soziologen Heinz Bude in der @DLF Streitkultur 📻 #Zeitenwende👇
https://www.deutschlandfunk.de/schluss-mit-der-entlastungserzaehlung-heinz-bude-vs-linda-teuteberg-dlf-278121b6-100.html
Ökonomenpanel von @ifo_institut & @faznet mit klaren Botschaften: Einführung eines Energie-Soli & Erhöhung des Spitzensteuersatzes werden mehrheitlich abgelehnt. Zuspruch gibt es hingegen für solides Haushalten, Abbau der Kalten Progression & Einhaltung der #Schuldenbremse. 👌 CL
Gute Nachrichten: Noch vor Jahresende könnte das erste aus #LNG umgewandelte Gas ins deutsche Netz fließen. Schnell & unbürokratisch - genau das sollte unsere Benchmark & Blaupause für die allgemeine Planung und den Bau von Infrastrukturprojekten sein. CL
https://www.rnd.de/wirtschaft/energiekrise-lng-spezialschiff-auf-dem-weg-nach-wilhelmshaven-VI7WIULITGF3HZ7MIINIHBLHOQ.html
Die Freibeträge für Erbschaften sollten um 25% angehoben werden. Da die Erbschaft- und Schenkungsteuer aber allein den Ländern zusteht, sollte die Initiative zur Erhöhung auch von den Ländern kommen. Es scheint aber, dass leider sogar CDU-geführte Länder eher ablehnend sind. TL
Im Streit um die Erbschaftssteuer auf Immobilien könnten höhere Freibeträge Abhilfe schaffen. Finanzminister @c_lindner sieht hier im Interview mit unserer Redaktion die Bundesländer in der Bringschuld. https://azol.de/64780206
Die #Aktienrente soll einen spürbaren Stabilisierungseffekt auf Beiträge und das Rentenniveau haben. Dafür brauchen wir langfristig eine dreistellige Milliardensumme. Mehr über die nächsten Schritte der Umsetzung, könnt Ihr beim @tagesspiegel nachlesen. TL
https://www.tagesspiegel.de/politik/wie-lindner-die-aktienrente-aufstellen-will-hundert-milliarden-fur-vorsorgefonds-8976184.html
Congratulations to my Irish colleague @Paschald on his re-election as president of the #Eurogroup. I am looking forward to continuing our good cooperation and making further efforts to fighting inflation! CL
Congratulations to @Paschald for his election as #Eurogroup president!
🗳️ Ministers of the 💶 euro area member states re-elected their president today for a further term of 2,5 years. Learn more 👉 https://europa.eu/!bdbCdg