Neues aus dem Bund
Heute Abend beginnt für Musliminnen und Muslime der Fastenmonat #Ramadan. Wir wünschen eine gute Fastenzeit. Ramadan kareem! ☺️
Der Generalbundesanwalt ließ heute 20 Objekte durchsuchen. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit dem Reichsbürgermilieu. Dabei wurde ein Polizist angeschossen. Das zeigt, wie gefährlich die Einsätze sind. Die Waffenbehörden sind verpflichtet, Reichsbürger zu entwaffnen.
Lesenswerte Analyse des @ifo_Institut|s: Eine Ausdehnung schuldenfinanzierter Subventionspolitik wäre die falsche Antwort auf den #IRA. Wir brauchen stattdessen marktwirtschaftlich verbesserte Standortbedingungen. CL
https://bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Publikationen/gutachten-betroffenheit-der-deutschen-wirtschaft-durch-den-us-inflation-reduction-act.html
Der Preis für eine Zusammenarbeit mit China darf nicht der schleichende Verlust von #Demokratie und #Freiheit in aller Welt sein. Daher gilt dem Engagement von Bettina @starkwatzinger und der @FNFreiheit dieser Tage mein ganzer Respekt. CL
https://www.freiheit.org/de/taiwan/friedrich-naumann-stiftung-fuer-die-freiheit-eroeffnet-global-innovation-hub-auf-taiwan
Schritt für Schritt passen wir unser Recht an die digitale Wirklichkeit an. Im letzten Jahr haben wir u.a. die virtuelle Hauptversammlung im Aktienrecht eingeführt. Nun erleichtern wir hybride und virtuelle Vereinssitzungen. Die Änderung des Vereinsrechts trat gestern in Kraft.
„Wir müssen über den #Islam wieder reden, denn von seiner Zukunft hängt auch die Zukunft #Europa|s ab.“, mahnt Hamed Abdel-Samad. Über die Thesen seines Buches diskutiere ich morgen Abend in einer digitalen Veranstaltung der @FNFreiheit mit ihm 👇https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/IRIL2
Wir sorgen dafür, dass große Konzerne kein Steuerdumping betreiben können. Es gibt eine Diskussion über Handwerk und Mittelstand, die man stärker belasten will. Das lehnen wir ab. Aber große Unternehmen dürfen sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. TL
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1171831.html
„Dass Juden ihre Identität verstecken … ist aber auch ein Problem für uns alle. Es macht unsere Gesellschaft ärmer. Es dehnt den Raum für Antisemitismus aus. Darum muss jeder einzelne dafür kämpfen, dass Juden bei uns sicher sind.“ 👏 Couldn’t agree more! https://m.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/antisemitismus-es-ist-fuer-alle-ein-problem-wenn-juden-nicht-sicher-sind-18740204.html
Treffen mit Hauptgeschäftsführern der Deutschen Kreditwirtschaft: Themen neben Digitalen Euro & Regulierungsfragen auch #CreditSuisse und #SVB. Wir waren uns einig: EU-Finanzmärkte sind stabil.
Technologieoffenheit heißt eben nicht: nichts tun. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen ein großes wirksames Instrument im Kampf gegen die Menschheitsaufgabe Klimawandel: einen echten, dichten CO2-Deckel – auch bei Verkehr & Wohnen! #hartaberfair
Besuch von @starkwatzinger in Taiwan ist ein starkes Zeichen. 🇹🇼demokratische Werte sind 🇩🇪& 🇪🇺 Werte. Austausch zwischen unseren beiden freien Gesellschaften gilt es auszubauen, auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene.
Angekommen in #Taiwan, einem Hochtechnologiestandort und Wertepartner. Mit Minister Tsung-Tsong Wu habe ich mich über unsere Forschungskooperationen ausgetauscht. Innovation und Fortschritt leben von internationaler Zusammenarbeit. Freue mich auf die weiteren Gespräche.
Volker @Wissing hat jetzt schon als Verkehrsminister mehr fürs Klima erreicht als seine Vorgänger zusammen:
- Deutschlandticket
- Beschleunigung Schienenausbau
- Zulassung reiner HVO
- EFuels für PKW
- Klimaschutz 4,5 mal höher bewertet bei Standardisierter Bewertung als bisher
Wie gestalten wir die Zukunft der Finanzwelt?
Beim heutigen Digital Finance Forum haben CL und @florian_toncar gemeinsam mit zahlreichen Expertinnen und Experten aus der Finanzbranche darüber gesprochen, wie wir die Finanzwelt fit für die Zukunft machen. 👇
Wir wollen Steuern für Wirtschaft und Menschen nicht immer weiter erhöhen. Damit wir dennoch finanziell solide aufgestellt bleiben, müssen auch internationale Großunternehmen ihren fairen Beitrag leisten. Steuerdumping werden wir zukünftig verhindern. CL
/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/DN5H2YVV5NBQPLL2DZXGUQ4LHU.jpg)
15 Prozent Mindeststeuer: Lindner will Steuertricks von Konzernen erschweren
Die globale Mindeststeuer von 15 Prozent rückt näher – auch in Deutschland. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nun einen Gesetzentwu...
www.rnd.de
Die finanzpolitische Schieflage verfestigt sich. Während Länder und Kommunen bei immer mehr Aufgaben unterstützt werden, verzeichnen diese hohe Überschüsse. Die Aufgaben der Zukunft empfehlen ein Umsteuern. Der Bund braucht einen freien Rücken für originäre Zuständigkeiten. TL
Keine weiteren Entlastungen für die Länder.
Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen neue Richtung einschlagen, damit der Bund seine Aufgaben erfüllen und Schuldenbremse einhalten kann. Hauptgrund für das Ungleichgewicht ist hohe Entlastung durch Bund.
▶️ https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2023/03/Inhalte/Kapitel-2a-Schlaglicht/2a-schieflage-bund-laender-finanzbeziehungen.html