Neues aus dem Bund
„Wenn wir Spitzenforscherinnen und -forscher haben wollen, müssen wir ihnen eine planbare Lebenssituation bieten. Was Sie, @AnjaKarliczek, hier vorlegen ist wie ein leeres Blatt in einer Klausur: ungenügend!“, @th_sattelberger zum #WissZeitVG. #HannahimBundestag #IchBinHanna
"Die Pkw-Maut ist eine Gesichte des Scheiterns - mit Ansage. Es gab klare rechtliche Vorgaben, die nicht beachtet wurden. Herr #Scheuer ist mit dem Kopf durch die Wand gelaufen und das hat nicht funktioniert", @OlliLuksic zum Bericht des U-Ausschusses #PkwMaut im Plenum.
"Beim #Breitscheidplatz scheiterten nicht einzelne, sondern eine Struktur. Deswegen ist die Einführung des #Staatstrojaners oder die pauschale Forderung nach personeller Aufstockung von Sicherheitsbehörden nicht die richtige Antwort", so @bstrasser im Bundestag.
#EUCO bleibt mit #BelarusSanktionen hinter Erwartungen zurück: Temporäre Ausschluss Belarus von int. Zahlungssystem #SWIFT ist drastisch aber dringlich, um Forderung nach sofortiger Freilassung von #Protassewitch, #Sapega sowie aller politischen Gefangenen zu untermauern
Ich habe im #Bundestag meine letzte von insgesamt 30 Reden in der 19. Wahlperiode gehalten. Es war mir jedes einzelne Mal eine große Ehre, vor der Öffentlichkeit meine Gedanken und Argumente vortragen zu dürfen und mit den anderen Abgeordneten um die besten Lösungen zu ringen. /2
"Die Folgen der #Digitalisierung für den Arbeitsmarkt wurden unterschätzt.
1⃣ Schneller neue Tätigkeiten in Berufsbilder übersetzen,
2⃣ berufliche Bildung internationalisieren &
3⃣ eine Exzellenzinitiative #BeruflicheBildung", fordert daher @JBrandenburgFDP im Plenum.
"Ich verlasse den #Bundestag - die Herzkammer der #Demokratie. Ich will daran erinnern: Der Bundestag gibt die Grundlinien der Politik vor und bedient sich der Regierung zu ihrer Umsetzung und nicht umgekehrt", so @solms bei seiner letzten Rede im Plenum.
"Wir wollen das Instrument des #CO2-Markts auf Deutschland und Europa ausweiten - sektorübergreifend. Dadurch kann Europa als Technologieführer Innovationen entwickeln, die zur Bewältigung der Menschheitsaufgabe Klimawandel beitragen!" TL #Emissionshandel #Regierungserklaerung
"Italien hat 44 Reformvorschläge gemacht, Deutschland nur 14 - das ist beklagenswert! Da haben Sie beide, Frau #Merkel und @OlafScholz, die Latte gerissen! Erst durch die "Sparsamen Vier" gab es dann Impulse zu Rücklagen & Reformen.": @c_lindner zur #Regierungserklaerung
"Staatsschulden sind eine Gefahr für die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion. Deshalb muss klar sein: Die finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten der EU ist ein Garant für Stabilität und Solidität!". TL #Regierungserklaerung @ArminLaschet
"Frau #Merkel, Sie haben in den vergangenen letzten 16 Jahren ihre Kraft & ihre intellektuellen Gaben stets uneigennützig in den Dienst Deutschlands und Europas gestellt und damit haben Sie sich große Verdienste erworben", so @c_lindner zu Merkels letzter #Regierungserklärung.
Lieber @solms, wir und das ganze Haus danken Ihnen für fast vier Jahrzehnte immerwährenden Einsatz für unsere Demokratie. Wir werden Sie vermissen! 💛 #bundestag
Unser Ehrenvorsitzender Hermann Otto @solms verabschiedet sich aus dem Parlament. Wir sind ihm alle zu großen Dank verpflichtet. Alles Gute für den neuen Lebensabschnitt nach einem historischen Lebenswerk!
„Das zentrale Versprechen der jungen Bundesrepublik war ‚Wohlstand für alle‘ - arbeiten sie nächste Legislaturperiode daran, dieses zu erneuern. Und stellen sie dabei den Gedanken umfassender Generationengerechtigkeit in den Mittelpunkt“ 🙏🏻 Danke für alles, lieber Herr @solms!💛
#Laschet bezeichnet gemeinsame EU-Anleihen als Systembruch, kritisiert aber dann #Rutte und nicht #Merkel. Seine Kritik der sparsamen Vier überzeugt nicht. @c_Lindner fordert zurecht, dass Deutschland wieder der Motor finanzpolitischer Stabilität der #EU werden muss #fdpbt