Neues aus dem Bund
#Bürgergeld: Wir sind solidarisch mit Menschen, die bedürftig sind. Zur #Solidarität gehört aber auch das individuelle Bemühen, soziale Leistungen nur so lange in Anspruch zu nehmen, wie es notwendig ist. Wer anderes verspricht, behandelt die Menschen nicht fair, so @c_lindner.
"Wer den Mund spitzt, muss irgendwann auch pfeifen, sonst verliert man die Glaubwürdigkeit!": @c_lindner zum #Soli in der #Generaldebatte im #Bundestag! 💪🏻
"#Baukindergeld, #Mütterrente,
#Brückenteilzeit und, und, und - alles überwiegend konsumtive
Ausgaben! Sie setzen keine Impulse dafür, den Etat zukünftig zu finanzieren, Sie schaffen Ansprüche, die den Etat zukünftig strangulieren werden!": CL in #Generaldebatte zu #Merkel. TL
Sahra #Wagenknacht orientiert sich bei der #Digitalisierung offenbar an #China: Das Thema #Privatsphäre in den Sozialen Medien möchte sie über ein Staats-Facebook lösen.
Angela #Merkel frotzelt über die Allianz zwischen @fdp und #LREM. Scheint sie zu ärgern, dass Emmanuel #Macron mehr Verwandtschaft mit liberalem Reformgeist erkennt als mit konservativem Status quo-Denken.
Heute #Generaldebatte zum #Haushalt der #GroKo: Für uns geht gleich @c_lindner in die Debatte. #servicetweet
#Weidel spricht in #Kanzlerdebatte hauptsächlich über den eigenen #Spendenskandal. Hauptbotschaft: Nicht so schlimm. Die anderen waren auch böse. „Legal, illegal, scheißegal“, war früher mal ein Sponti-Spruch. Heute ist es wohl ein Motto der politischen Rechten.
Gute Frage. Was war das für eine Quatschdebatte beim @spdde-Mitgliederentscheid! 🙄
Wo sind eigentlich die Schmalspur-Staatsrechtler, die sich darüber beklagen, dass es undemokratisch sei, wenn 1.000 CDU-Delegierte über den/die nächste/n Bundeskanzler/in entscheiden?
#Bürgergeld? Da gibt´s doch was von der FDP! ➡️ Wir wollen alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zum liberalen Bürgergeld zusammenfassen. Damit wird das Sozialsystem für den Bürger überschaubar & transparent + er muss nicht länger von Amt zu Amt rennen. https://t.co/l8JQAAeLzo
#Seehofer konnte seine Versprechen nicht halten. Die Leistungsbilanz der neu geschaffenen #Heimatabteilung? Nichts. Das Versprechen, das Thema Bauen zu einem Schwerpunktthema zu machen? Gebrochen. Wieso sollten wir also mehr Geld für die Bereiche #Innen, Bau und Heimat ausgeben?
Der Entwurf ist bedauerlicherweise nicht mehr als die Light-Version eines umfassenden Einwanderungsgesetzes – es fehlt vor allem das Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wie 🇨🇦 . Aber genau das bräuchten wir. @faznet #Einwanderungsgesetz
Das #Parlament hat dem Ministerium von @der_Seehofer 318 Millionen € zur Verfügung gestellt. Er fordert nun 51 Mio. mehr. Die @fdpbt hat in einer Anfrage nach dem Leistungsnachweis gefragt. Antwort: Nichts! Wieso sollten wir mehr Geld für nichts ausgeben, fragt @marcobuschmann.
Gesetzentwurf der #GroKo zur Fachkräfteeinwanderung bleibt weit hinter unseren Erwartungen zurück & großer Wurf bleibt aus. Qualifizierte #Zuwanderung muss endlich als Chance begriffen werden – deswegen fordern wir ein #Einwanderungsgesetz mit Punktesystem! @StephanThomae
#Ruhrgebiet steht vor Verkehrsinfarkt: #Gelsenkirchen und #A40 sind nur Anfang einer Fahrverbotswelle. Doch lokale #Fahrverbote werden Luft nicht sauberer machen. Brauchen städteübergreifendes Gesamtkonzept für #Mobilität. Die #Messverfahren müssen auf Prüfstand gestellt werden.
"Wir messen zu nah am Auspuff - unser Land ist der Messidiot in Europa!": @OlliLuksic nimmt beim #Haushalt im #Bundestag die #Fahrverbote in #Oldenburg, #Hamburg und #Essen auseinander! 💪🏻 #Diesel
