Neues aus dem Bund
Es ist gut, dass die Bundesregierung die Hilfspakete nochmal überarbeiten will. Denn die Kredite kommen bisher nicht an - das war leider erwartbar.
https://mobil.stern.de/amp/news/fdp-wirft-regierung-fehler-bei-corona-hilfspaket-vor-und-fordert--neujustierung--9211278.html
Frankreich hat in der Finanzkrise mit einem nationalen Kreditmediator gute Erfahrungen gemacht.
Könnte auch was für jetzt sein - ein Baustein damit die Kredite wirklich ankommen (bisher werden nur 10% der Anträge bewilligt!)
@dneuerer
@handelsblatt
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/fdp-fordert-kreditmediator-zur-beschleunigung-der-kreditvergabe-38445.html
Mit @Karl_Lauterbach debattiere ich beim @derspiegel über Freiheitseinschränkungen in der #Coronakrise, Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen und soziale Härten, die sie mitbringen. https://www.google.de/amp/s/www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-katja-suding-fdp-und-karl-lauterbach-spd-im-streitgespraech-a-00000000-0002-0001-0000-000170323254-amp
Halte eine Verfassungsänderung jetzt nicht für richtig. Das muss man vernünftig abwägen und mit Experten diskutieren, statt sie unter dem Stress der Krise übers Knie zu brechen. Dann wäre die Gefahr von Fehlern zu groß. #COVID2019
https://www.rnd.de/politik/schauble-cdu-verfassungsanderung-stosst-auf-breite-ablehnung-D6KICUL4UNGPPCUOLZFTBJDDDI.html
Der starke Staat ist wegen des Coronavirus zurück - aber muss #legitimiert werden. #ParlamentarischeKontrolle ist erforderlich. Eingriffe in Grundrechte nur begründet und befristet #fdpbt https://bnn.de/nachrichten/suedwestecho/coronavirus-karlsruhe-baden-pforzheim-rastatt/der-starke-staat-ist-wegen-des-coronavirus-zurueck
Wo immer möglich gilt mehr denn je: „Digital First“. Heute fand Neu@FDP – das digitale #Neumitgliedertreffen der Freien Demokraten statt. Mit dabei: unsere Generalsekretärin @LindaTeuteberg und unser Bundesgeschäftsführer @m_a_zimmermann. 💪🚀(1/2)
...und genau deshalb brauchen wir eine eigene Produktion in Deutschland.
Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) bestätigt: 200 000 Schutzmasken (FFP2), von Berlin bestellt und bezahlt, auf Flughafen Bangkok “konfisziert” und in die USA umgeleitet. Geisel: “Wir betrachten das als Akt moderner Piraterie.”
nicht wahr, oder?....das sagt viel über das Verhältnis der Hauptstädte zu Brüssel. Erst EU-Hilfe ablehnen und dann nationale Vorwürfe, Brüssel wäre zu spät, zu unkoordiniert, zu schwach... #Coronakrise #CoronaZeit
@EU_Commission @RenewEurope @fdpbt
https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000116447687/eu-sitzungsprotokolle-regierungschefs-lehnten-eu-hilfe-ab
🎬📽️🎞️ Wir fordern einen #CoronaZeit-Notfallplan für die #Filmwirtschaft: Kinos sind geschlossen, Dreharbeiten und Filmstarts verschoben, teure Kampagnen in den Sand gesetzt. Ergänzend zu den bisherigen Hilfen der #Bundesregierung hinaus beantragen wir 👉 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/182/1918223.pdf
Kinoschließungen und Drehverbote: Die #Coronakrise hat die Filmwirtschaft zum Erliegen gebracht. Der Spitzenverband sieht einen Förderbedarf in Millionenhöhe.
https://www.pnn.de/potsdam/insolvenzwelle-droht-filmwirtschaft-fordert-eigenen-hilfsfonds/25710842.html
Bürgerrechte &Datenschutz schützen. Gleichzeitig zuverl. digitale Instrumente nutzen. Europäisch. Bluetooth - App könnte Chance sein, um in Kombination mit Testen eine Perspektive zu eröffnen, schrittweise individuelle Freiheiten zurückzugewinnen. @fdpbt https://www.politico.eu/article/europe-cracks-code-for-coronavirus-warning-app/
Auch in der #CoronaZeit werden Homo-, Bi- und Transsexuelle noch von der Blutspende ausgeschlossen. Das hat keinerlei wissenschaftliche Grundlage, sondern basiert auf Vorurteilen. Deshalb fordern wir: #Blutspende unabhängig von der sexuellen Orientierung!
🩸🔜🏳️🌈
EU muss entschlossen helfen. #SURE als freiwilliges, befristetes EU-Darlehen ist richtig: konkrete vor-Ort-Hilfe, wahrt fiskalische Souveränität. Zeigt, hektische Rufe nach #Coronabonds sind falsch & spalten Europa statt zu einen.
@EU_Commission @fdpbt
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gastbeitrag-esm-chef-zu-corona-solidaritaet-in-europa-16709363.html
#Covid19de: Für ältere Menschen ist das #Coronavirus besonders gefährlich. Grundsätzlich gilt für alle: So viel zu Hause bleiben & so wenig Kontakte wie möglich. Für ältere Menschen ist das besonders wichtig. Unser Appell: Unterstützt die Menschen in der Umgebung. #Zusammenhalten
Das Kurzarbeitergeld ist Sozialpolitik in EU wie sie sein sollte: Kein Einheitsbrei, sondern Vielfalt & Lernen voneinander. Wenn dies nun als Krisenmaßnahme finanziell erleichtert wird, ist das sinnvolle Idee & gelebtes 🇪🇺 in einer Ausnahmesituation! #SURE https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-virus-fdp-sozialpolitiker-kurzarbeitergeld-vorbild-fuer-andere-eu-staaten/25711652.html?ticket=ST-1174899-fq9DwZ3yYhVfBaBHvYkG-ap3
Oberste Priorität hat der Gesundheitsschutz. Wir können nicht medizinisch unverantwortbar lockern. Wir müssen aber über #Exitstrategien öffentlich diskutieren. Wenn die Menschen keine Perspektive haben, werden sie die Maßnahmen nicht auf Dauer akzeptieren.
https://bit.ly/2UZ3eWV