Neues aus dem Bund
Ein echtes #Einwanderungsgesetz ist überfällig. Woran das bisher gescheitert ist, geht @PascalKober im #Bundestag auf den Grund. Kleiner Tipp: bayerische Regionalpartei mit 3 Buchstaben. Wer kommt darauf?😉
Chancen statt Ideologie: Für uns erklärt @avjurisch der #Union, was Deutschland als weltoffenes #Einwanderungsland nun tun muss, um das Chaos an den #Flughäfen zu beenden. #Bundestag
Viel zu lange war Deutschland viel zu langsam bei Zukunftsprojekten – jetzt schaffen wir Tempo & mehr Marktwirtschaft beim Ausbau der #Freiheitsenergien! Ein wichtiger Schritt nicht nur zur Klimaneutralität, sondern auch zur Unabhängigkeit von russischem Gas! 💪🏼 @koehler_fdp
Endlich: Heute startet die #CETA-Ratifizierung im Bundestag. Gerade jetzt müssen möglichst alle marktwirtschaftlichen Demokratien noch viel enger kooperieren. Deutschland muss hier eine echte Treiberrolle annehmen, CETA darf erst der Anfang sein! 🙌🇨🇦🇪🇺
https://www.t-online.de/finanzen/boerse/ticker/europaeischer-freihandel-johannes-vogel-fdp-draengt-auf-treiberrolle-deutschlands-/0DA9CE00BC0A1C92/
Lange haben wir Freien Demokraten für #CETA gekämpft. Heute beginnen die Beratungen zur CETA-Ratifizierung im #Bundestag. Das ist das richtige Signal in dieser Zeit. Gerade in der Krise zeigt sich, wie wichtig es ist, dass die Demokratien der Welt miteinander Handel treiben.
Ich freue mich sehr über das ausgesprochen positive Echo auf unsere geplante Reform der Ersatzfreiheitsstrafe. Das ist ein fachlich gut vorbereiteter Reformschritt für mehr Gerechtigkeit im Strafvollzug.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article239769859/Gefaengnisstrafen-Knast-fuers-Schwarzfahren-Ampel-will-Ersatzhaft-bei-Geldstrafen-halbieren.html
„Wenn Sie einen unionsinternen Richtungsstreit haben, dann sollten Sie den innerhalb Ihrer Partei klären. Rufen Sie doch einfach bei Frau #Merkel an und klären Sie Ihre Richtungsthemen innerhalb Ihrer Partei.“ @krusehamburg zu #FriedrichMerz in der #AktuellenStunde im #Bundestag.
Wenn zwei Menschen heiraten, ist das etwas Wunderbares. Natürlich wird gefeiert. Am besten freut man sich für die Eheleute. Es kann einem natürlich auch egal sein. Aber wer daran Anstoß nimmt, sucht sich am besten einen Therapeuten! #Lindnerhochzeit
Und bereits diesen Freitag folgt direkt der Deutsche Bundestag. Willkommen in der NATO, 🇸🇪 & 🇫🇮. Angesichts der autoritären Bedrohung wächst der Westen weiter zusammen, gut so! 🙌🏻
Welcome, Finland and Sweden, to the NATO table.
Historic moment as Estonian parliament @Riigikogu just ratified Finland’s and Sweden’s accession to @NATO.
Estonia is among the first to seal the deal and did so with lightning speed. I count on a speedy process from all Allies.
Ob in der #Gastronomie, im #Handwerk oder in der #Industrie - überall fehlen Arbeitskräfte. Laut Experten brauchen wir 400.000 gezielte Zuwanderer pro Jahr. @avjurisch fragt den @Bundeskanzler, wo DE auf dem Weg zu einem modernen Einwanderungsland steht. #Regierungsbefragung
Steigende Preise sind aktuell die größte Gefahr - nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch für den sozialen Frieden im Land. Die #Inflation sollten wir nicht anheizen durch den Staatshaushalt. Politik auf Pump müssen wir also beenden. CL https://www.welt.de/wissenschaft/article239758409/Ipsos-Umfrage-Grosse-Sorge-vor-Inflation-und-Armut-in-Deutschland.html?cid=socialmedia.twitter.shared.web
Wir ratifizieren im Eiltempo den #NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens: Diese Woche berät und verabschiedet der #Bundestag das Vertragsgesetz 💪 Freue mich, dass Finnland und Schweden der NATO beitreten. Die NATO wird gestärkt und die liberalen Demokratien rücken näher zusammen.
Der #Bundestag berät heute ab 13 Uhr in erster Lesung über den #NATO-Beitritt von #Schweden und #Finnland. Am Freitag folgt dann die Ratifizierung in dritter Lesung! 🇫🇮🇸🇪
Heute live in Phoenix - Runde📺
im 🇪🇺Parlament in Straßburg
Nach dem Gipfelmarathon #EU #G7, #NATO - was hat es gebracht?
🇨🇿Ausblick auf Tschechische EU-Ratspräsidentschaft - worauf kommt es jetzt an?
Hier zur Sendung👇
https://youtu.be/uHe0308g8Q4
Erstmals seit 2008 eine negative Handelsbilanz - das hat viele Gründe, ist aber in jedem Fall eine „Gewinnwarnung“ für unser Land. Volkswirtschaftlicher Wohlstand ist kein Selbstläufer. #Wettbewerbsfähigkeit und #Freihandel gehören oben auf die politische Tagesordnung. CL
Nach Jahrzehnten der #Handelsbilanzüberschüsse hat Deutschland im Mai erstmals mehr importiert als exportiert. Ist das ein vorübergehendes Phänomen oder ein Paradigmenwechsel? @handelsblatt @MSchularick @VolkerTreier
https://www.handelsblatt.com/28477336.html?share=twitter