Neues aus dem Bund
Der weitere #Exporteinbruch ist ein Warnsignal der deutschen #Wirtschaft. Statt Außenwirtschaftsgesetze zu ändern, sollte die #EURatspräsidentschaft genutzt werden, um den europäischen #Binnenmarkt und #Freihandel zu stärken! @HoubenReinhard
Unter dem Motto „Raus aus der Krise - Anpacken und Zuversicht schaffen“ diskutierten heute @c_lindner, @starkwatzinger, @marcobuschmann & @florian_toncar bei unserer #digitaltownhall. Ihr habt den Livestream verpasst? Kein Problem. Hier geht es zum Video: https://youtu.be/nxmxOiZVFRQ
BK’in sollte gut zuhören, wenn sie heute Abend mit @markrutte spricht. Es muss beim #recoveryfund um einen klugen, zukunftsfähigen Kompromiss gehen, den alle MS mittragen können. Die Argumente der #frugal4 wiegen schwer. Länder verprellen war noch nie die Lösung in Europa.@fdpbt
Wir brauchen ein Wirtschaftswunder 2.0
Der #Verfassungsschutzbericht ist ein Alarmsignal. Denn die rechts- und linksextremistischen Straftaten haben deutlich zugenommen. Wir müssen Extremismus jedweder Couleur auf allen Ebenen entschieden bekämpfen. Jede Relativierung schadet unserer Demokratie.
Immunsystem unserer #FDGO verträgt keinen Whataboutism: Der freiheitliche #Rechtsstaat darf auf keinem Auge blind sein. Keine ethische Überlegenheit irgendeiner Variante des gewaltbereiten #Extremismus. Wer nach politischer Präferenz verharmlost, schwächt unsere #Verfassung.
Im März haben wir unseren Aktionsplan zur Bekämpfung des #Rechtsextremismus und rechtsextremer Gewalt in den #Bundestag eingebracht. Unsere 13 konkreten Forderungen: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/177/1917743.pdf.
@BMI_Bund #VSB2019 #Verfassungsschutzbericht
„Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Daneben dürfen wir die gesteigerte, enthemmte Gewalt im Linksextremismus und die hohe Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus nicht aus dem Blick verlieren.“ – Präsident Haldenwang
#VSB2019
Jetzt #LIVE: @StephanThomae zum #Verfassungsschutzbericht 2019. #Rechtsextremismus https://www.pscp.tv/w/cdWVmzFQbUVxZ3BQYllrS298MWRqR1hvbU9SalJLWik0PdYoiy95buT2ShWYCFBgNEmTBcbBb1WbzkXmH63l
Wichtige Debatte heute im EU-Parlament: Wer EU-Gelder bekommt, muss sich an unsere demokratischen und rechtstaatlichen Werte halten. #Rechtsstaatsklausel muss in #MFF auf der Basis eines neuen entpolitisierten, unabhängigen #Rechtsstaatsmechanismusses. @fdpbt @RenewEurope @fdp
#StayOnBoard: Wir setzen uns dafür ein, dass auch Vorständinnen und Vorstände börsennotierter Unternehmen familiäre Auszeiten nehmen dürfen. 👨👦🤰 Unser Antrag an den #Bundestag: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/207/1920780.pdf
Wieso ein #Digitalministerium unverzichtbar für Deutschland ist und wie wir uns für #Digitalisierung stark machen? @c_lindner erklärt es Euch bei unserem #Digitaltag. Schaut rein! 👀✨ Übrigens: Alle Videos unseres Digitaltags findet ihr hier: https://www.youtube.com/playlist?list=PLRylsJWf992Lvsb_ofX7wOMNpzceo8na3
Die Krise trifft den Arbeitsmarkt mit voller Wucht. 2 Tage unterwegs in #NRW und im #Sauerland, um mich über die Situation vor Ort zu informieren. Die Bundesregierung darf sich nicht auf dem Konjunkturpaket ausruhen. Wir müssen jetzt bessere Bedingungen für neue Jobs schaffen!
Bürger verdienen dauerhafte Entlastung, statt befristete, wirkungslose Maßnahmen, wie die Mehrwertsteuersenkung. Geben wir den Menschen eine echte Chance selbst aus der Krise zu kommen, indem wir den #Soli abschaffen und eine große #Steuerreform angehen. #steuerzahlergedenktag
Eben - Krisenmaßnahmen sind völlig richtig. Hier ist Deutschland aber nur deshalb voll handlungsfähig, weil (!) wir in guten Zeiten auf solide Finanzen geachtet haben. Genau dafür müssen wir aber bei der Rente endlich wieder in Jahrzehnten denken, die GroKo macht das Gegenteil!
Der Staat macht dieses Jahr Rekordschulden - #Corona lässt der Regierung kaum eine Wahl. Noch viel größer sind aber Verbindlichkeiten des Staates, die aus in der Zukunft einzulösenen Leistungszusagen erwachsen. @StiftungMaWi @johannesvogel
https://hbapp.handelsblatt.com/cmsid/25983880.html
Vage Zielvorstellungen für #Gleichstellung von Ministerin #Giffey bringen noch lange keinen Kulturwandel in Gesellschaft u. Unternehmen. Wir @fdpbt fordern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in Führungsetagen durch Auszeiten ermöglichen https://bit.ly/3iGVggm
