Neues aus dem Bund
#SofaGate Mit dem ungenierten Streit der EU-Spitzen vor aller Augen über Hutgrößen macht sich die EU klein, spielt Populisten in die Hände und schadet dem Ansehen Europas als globaler Akteur🙄. (TB)
Guter Austausch entsteht, wenn alle ihre etablierten Denkschablonen hinterfragen. Einer der interessanten Termine diese Woche: der gute Austausch mit dem Bundesvorstand des @dgb_news! Bis bald! 🚀
Wo der @MarcFelixSerrao Recht hat, hat er Recht!
Während sich CDU und CSU wenige Monate vor der Wahl gegenseitig bekämpfen und die Bürger mit sinnlosen Corona-Massnahmen drangsalieren, empfiehlt sich die FDP als Alternative für bürgerliche Wähler. Mein Kommentar: https://www.nzz.ch/meinung/die-union-streitet-und-die-fdp-empfiehlt-sich-als-alternative-ld.1611793?mktcid=smsh&mktcval=Twitter via @NZZ
Ich wünsche allen, die ihn begehen, einen gesegneten Fastenmonat. #ramadanmubarak
Während es um die #Bundesnotbremse und die potenziell größte Machtkonzentration in den Händen der Bundesregierung in der Geschichte dieses Landes gehen sollte, bewerfen die Mitglieder der @cducsubt ihre potenziellen Kanzlerkandidaten mit Dreck. Da fehlt es an sittlicher Reife.
Wie man die Einschränkung von Grundrechten als ehemaliger Landes-Justizminister (!) eben so begründet! 🤦🏻♂️ #Ausgangssperren
Wenn die @cducsubt so unwürdig jeden Respekt vor dem eigenen Parteivorsitzenden in einer quasi-öffentlichen Sitzung systematisch zerstört, dann kann man sich denken, wieviel Respekt und Anstand sie den Bürgerinnen und Bürgern entgegen bringt. Das hat SPD-Qualität. 🤦♂️
Nie gab es mehr zu tun, um unserem Land die richtige Richtung zu geben. Es geht nicht um Taktik, es geht nicht um Farbenspiele. Wir treten bei der Bundestagswahl nicht für Koalitionen an, sondern für unsere Überzeugung: Wir wollen den richtigen Weg für unser Land. #VielZuTun 1/3
Es ist 5 vor 12. Sinnvolle Instrumente liegen auf der Hand: 🇪🇺Wettbewerbsfähigkeit stärken statt Unternehmen knebeln & Handelsabkommen vorantreiben: #CETA, #Mercosur, #ASEAN und neues #TTIP! https://www.welt.de/wirtschaft/article230225759/Globalisierung-China-wird-zum-Problem-fuer-die-deutsche-Wirtschaft.html
Wir sind mit dem #Infektionsschutzgesetz-Entwurf nicht zufrieden. Vieles stützt sich nur auf Inzidenzen, es müssen aber weitere Kriterien gebündelt werden. Auch Ausgangssperren lehnen wir ab, es geht keine Gefahr von nächtlichen Spaziergängen aus. @MarcoBuschmann #Bundesnotbremse
Immer wieder wird behauptet, die #Ausgangssperre sei zulässig, weil sie Menschen daran hindere, gegen Kontaktverbote zu verstoßen. Das Argument trägt vor den Gerichten nicht. Hier ein Auszug aus der jüngsten Rechtsprechung des OVG Lüneburg:
https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/ausgangsbeschrankung-der-region-hannover-voraussichtlich-rechtswidrig-199221.html
Positive Zeichen für gestärkte transatlantische Partnerschaft🇺🇸🇩🇪💪
Deutschland sollte der erneuerten Qualität der deutsch-amerikanischen Beziehungen durch Moratorium von #NordStream2 Ausdruck verleihen. #USA (TB)
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/usa-deutschland-soldaten-austin-100.html
Ausgangssperre in Bayern: Wenig bis kein Effekt.
Ausgangssperre in Baden-Württemberg: Wenig bis kein Effekt.
Bund: Lasst uns eine unverhältnismäßige Ausgangssperre als zentrales Werkzeug der #Bundesnotbremse ausprobieren!
- Erfahrung zeigt: Ausgangssperren wenig wirksam👇🏻!
- Aerosolforscher kritisieren gestern: wenig wirksam & falsches Signal.
- Gerichte haben Begründung schon als unverhältnismäßig kassiert.
Regierung beschließt #Bundesnotbremse, zentrales Instrument: #Ausgangssperren! 🤷🏻♂️
Gegen Corona brauchen wir wirksame & verhältnismäßige Maßnahmen. #Ausgangssperren sind das nicht.
👇🏻Vergleich Lockdown Bayern & BaWü (generelle Ausgangssperre) zu NRW (ohne) zeigt: kein Effekt erkennbar.
Vom Abendspaziergang an der frischen Luft geht kein Infektionsrisiko aus!